Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 58. Die Rechtsverordnungen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

102 8 58. Die Rechtsverordnungen des Reichs. ‘schrieben werden, die Sanktion (der Erlaß) kann dagegen nur von den Konsuln etc. selbst ausgehen, nicht vom Reichskanzler; jedoch ist der Reichskanzler befugt, die von dem Konsul etc. erlassenen Poli- zeiverordnungen aufzuheben, nicht bloß die Aufhebung dem Konsul anzubefehlen !. Ein anderes Beispiel bietet das Gesetz vom 19. Juni 1883 (Reichsgesetzbl. S. 105), welches den Marinestationschefs eine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen erteilt. 4. Verordnungen der Einzelstaaten. Hier ist es von Wichtigkeit, die den Einzelstaaten delegierte Befugnis, Ausführungs- verordnungen zu den Reichsgesetzen zu erlassen, von der den Einzel- staaten zustehenden Autonomie zu unterscheiden?) Beide haben das miteinander gemein, daß sie nicht gegen die Reichsgesetze (contra legem) verstoßen dürfen ®); ferner, daß die Sanktion von der Einzel- staatsgewalt ausgeht; endlich, daß sie nicht für das ganze Reichsge- biet, sondern nur für das Gebiet des Einzelstaates Geltung haben. Im übrigen aber sind sie durchweg verschieden. Bei den autonomi- schen Anordnungen übt der Staat seine eigene Gesetzgebungsgewalt aus, bei dem Erlaß von Ausführungsverordnungen eine fremde, ihm nur delegierte;, nämlich die des Reiches. Die Kraft dieser Verord- nungen wurzelt in dem Reichsgesetz; sie sind, obgleich von dem Ein- zelstaat erlassen, ein Bestandteil der Reichsgesetzgebung im materiellen Sinne des Wortes, und deshalb gehen sie den Landesge- setzen und folglich auch den Verfassungsgesetzen der Einzelstaaten vor. Die autonomischen Gesetzgebungsakte der Einzelstaaten normieren das Gebiet, welches von der Reichsge- setzgebung freigelassen wird, sei es, daß es der Kompetenz derselben entzogen ist, oder sei es, daß das Reich es nicht normieren will; sie sind Anordnungen praeter legem imperii. Die kraft Delegation erlas- senen Verordnungen können nur solche Materien betreffen, welche von der Reichsgesetzgebung geregelt sind, und können nur Bestim- mungen enthalten, welche innerhalb des durch die Regeln des Reichs- gesetzes gegebenen Rahmens fallen; sie sind Anordnungen intra legem 1) Reichsgesetz vom 10. Juli 1879, $4, Abs. 4. Die Aufhebung ist ein dem Erlaß korrespondierender Akt, also wie dieser ein Gesetz im materiellen Sinne. Der Reichs- kanzler hat aber hierfür die Auswahl zwischen zwei Wegen. Entweder kann er durch Dienstbefehl (Verwaltungsakt) den Konsul anweisen, die von ihm erlassene Verord- nung aufzuheben; alsdann erfolgt die Aufhebung durch Gesetzgebungsakt des Kon- suls. Oder der Reichskanzler kann die vom Konsul erlassene Verordnung unmittel- bar außer Kraft setzen; alsdann vollzieht der Reichskanzler den Gesetzgebungsakt an Stelle des Konsuls. Dies hat die Folge, daß auch bei Beschreitung des letz- teren Weges die vom Reichskanzler erlassene Verordnung in den für Konsulatsver- ordnungen vorgeschriebenen Formen und insbesondere in dem betreffenden Amtsbe- zirk verkündet werden muß. Vgl. Rosin S. 271, 273. 2) Vgl. Rosina. a. O. S. 71fg. 3) Es sei denn, daß das Reichsgesetz seine Bestimmung nur als eine subsi- diäre aufstellt oder unter gewissen Voraussetzungen den Erlaß derogierender Be- stimmungen ausdrücklich gestattet.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.