Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebentes Kapitel. Die Staatsverträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 61. Der Abschluß von Staatsverträgen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 61. Der Abschluß von Staatsverträgen. 143 Damit stimmt überein, daß der Bundesrat und ebenso der Reichs- tag nach außen überhaupt nicht Namens des Reiches handeln. Woher soll der auswärtige Staat zuverlässige Kenntnis haben, daß der Bundes- rat die Zustimmung zum Abschluß des Vertrages erteilt hat, da seine Verhandlungen nicht öffentlich sind? Und mit der bloßen Anzeige, daß der Bundesrat zugestimmt habe, wäre immer noch nicht dem Erfordernis Genüge geschehen, daß der fremde Staat die Vorschriften der Verfassung des mitkontrahierenden Staates kennen und beachten müsse. Der fremde Staat müßte noch weiter prüfen, ob der Beschluß des Bundesrates gemäß den im Art. 7 der Reichsverfassung aufgestellten Vorschriften erfolgt ist. Die auswärtige Regierung wäre ferner ver- pflichtet, die stenographischen Berichte des Deutschen Reichstages, die Geschäftordnung usw. zu studieren, um zu wissen, ob der Reichstag die verfassungsmäßige Genehmigung zum Vertrage erteilt hat. Die Funktionen, welche dem Kaiser obliegen, bevor er einen Staatsver- trag ratifiziert, legt die entgegenstehende Theorie der Regierung desfremden Staates auf, wenn die letztere bei dem Abschluß eines völkerrechtlich wirksamen Vertrages prüfen müßte, ob die im Abs. 3 des Art. 11 enthaltene Vorschrift beobachtet worden ist. Die fremde Regierung müßte überdies die überaus schwierige Untersuchung vornehmen, ob der Vertrag Gegenstände betrifft, welche in den Bereich der Reichsgesetzgebung (in dem oben dargelegten Sinne) gehören. Die Kenntnis der Verfassungsorganisation des Deutschen Reiches genügt zur Beantwortung dieser Frage nicht, sondern es ist die genaueste Kenntnis der gesamten Gesetzgebung dazu erforderlich, da man nur aus dem Studium derselben entnehmen kann, welche Willensakte des Reiches auf den Weg der Gesetzgebung gewiesen sind. Diese Rechtssätze darf man nicht mit der Legitimation des Souveräns zum Abschluß von Verträgen zusammenwerfen, die klar und deutlich erkennbar sein muß. Der Regierung eines auswärtigen Staates kann man die richtige und vollständige Kenntnis dieser verwickelten und sich stets verändernden Regeln unmöglich zumuten, während man wohl verlangen und erwarten darf, daß sie die Verfassung befreundeter Staaten so weit kennt, um zu wissen, wer zur völkerrechtlichen Ver- tretung derselben legitimiert ist. Wenn eine Meinungsverschiedenheit zwischen der Reichsregierung und dem Reichstage (resp. zwischen Kaiser und Bundesrat) besteht, ob ein Staatsvertrag unter den Abs. 3 des Art. 11 fällt oder nicht, so heißt es geradezu die auswärtige Regie- rung zur Einmischung in diesen Streit auffordern und nötigen, sofern man die völkerrechtliche Gültigkeit des Staatsvertrages von der Entscheidung dieser Frage abhängig macht, denn die auswärtige Regie- halten gewesen, sondern erst bei dem Hinzutritt der süddeutschen Staaten einge- schaltet worden, so daß es fraglich erscheinen kann, ob man aus dieser Bestimmung einen Schluß ziehen darf auf das Verhältnis zwischen der im Abs. 3 enthaltenen An- ordnung zu dem allgemeinen Grundsatz des Abs. 1.

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