Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 54. Der Begriff und die Erfordernisse des Gesetzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 54. Der Begriff und die Erfordernisse des Gesetzes. 11 heitsbeschlüsse der beiden Versammlungen erforderlich und ausrei- chend: der Effekt dieser Uebereinstimmung besteht aber zunächst nur in der definitiven Herstellung eines Gesetzentwurfes. Um ihn zum Gesetz zu erheben, muß noch die Ausstattung desselben mit ver- bindlicher Kraft, der Gesetzesbefehl oder die Sanktion, sowie die Ausfertigung und Verkündigung hinzukommen !). In dem Verfassungs- gesetz f. Els.-Lothr. v. 31. Mai 1911 85 sind die Worte »und ausreichende, welche so viele unrichtige Auslegungen und Irrtümer verschuldet haben, fortgeblieben. Es heißt hier: »Die Uebereinstimmung des Kaisers und beider Kammern ist zu jedem Gesetz erforderlich«. Dies dient zur Bestätigung der hier gegebenen Auslegung des Art. 5 der RV. 4. Da nur diejenige Anordnung eines Rechtssatzes ein Gesetz ist, welche rechtsverbindlich ist, so ergibt sich, daß Gesetze nur derjenige erlassen kann, welcher befugt ist, die Rechtsordnung zu regeln und die Befolgung eines Rechtssatzes anzubefehlen ?). Die Frage, wem diese Befugnis zusteht, beantwortet sich nach dem jeweiligen Verfassungs- zustande. Daß nur der Souverän oder die »höchste« Staatsgewalt Ge- setze zu geben befugt sei, folgt aus dem Begriffe des Gesetzes nicht, sondern kann nur aus dem in einem politischen Gemeinwesen ver- wirklichten Staatsbegriff sich ergeben. Gesetze im materiellen Sinne des Wortes können vielmehr auch von untergeordneten Organen auf Grund einer verfassungsmäßigen oder gesetzlichen Ermächtigung gegeben werden. Vgl. darüber unter 8 58. Der Begriff des Gesetzes umfaßt ferner auch die Autonomie in allen ihren Abstufungen und Anwendungen. RBRechtsverbindliche Anordnungen von Rechtssätzen seitens der Gemeinden oder anderer öffentlich-rechtlicher Verbände oder der Grundherrschaften und anderer nicht souveräner Gewalthaber können auch Gesetze im materiellen Sinne des Wortes sein, wenn ihnen der Staat eine solche Befugnis delegiert hat. Nur da, wo der Staat die Ordnung und Regelung des Rechtszustandes zu seiner Auf- gabe gemacht hat, die er selbst und ausschließlich durchführt, so daß er allein befugt ist, Rechtssätze wirksam anzuordnen, wird die De- finition des Gesetzes alseiner rechtsverbindlichen Anordnung eines Rechtssatzes gleichbedeutend mit der Definition des Gesetzes als einer vom Staate erlassenen Anordnung eines Rechtssatzes ?). Wo der Staat die Ordnung des Rechtszustandes im wesentlichen, wenngleich nicht völlig, zu seiner eigenen Aufgabe macht und den ihm untergeordneten Verbänden und Einzelpersonen nur in beschränk- tem Maße den Erlaß rechtsverbindlicher Anordnungen von Rechts- sätzen gestattet, so daß die an Zahl und Bedeutung überwiegende Masse aller Gesetze vom Staate ausgeht, entwickelt sich der Sprach- 1) Vgl. die Ausführungen in dem folgenden Paragraphen. 2) Duranton, Cours de droit francais I, ch. 2, nro. 29 definiert Gesetz ganz richtig als „une regle etablie par une autorite a laquelle on est tenu d’obeir“. 3) Vgl. v. Gerber, Grundzüge $ 45, Note 1.

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