Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Neuntes Kapitel. Das Reichsland und die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: B. Die Schutzgebiete.

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Structure type:: Chapter

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Title:: § 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete.

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Structure type:: Chapter

$ 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. 283 mehr die völkerrechtliche Okkupation, die einseitige Errichtung einer Herrschaft über die Schutzgebiete. Aber diese Verträge sind dar- um nicht ohne Rechtswirkung; sie bestimmen den Modus der Ok- kupation; das Reich vernichtete nicht die Herrschaftsrechte der Häupt- linge; es begnügte sich hinsichtlich der einheimischen Bevölkerung mit der Errichtung einer Oberherrschaft, und es verpflichtete sich den unterworfenen Häuptlingen zur Schonung der in den Ver- trägen bezeichneten Rechte '., Ob man nun diese Rechte als »staat- liche« bezeichnet oder nicht, ist ein Wortstreit; jedenfalls haben sie den Charakter vonöffentlichen Herrschaftsrechten und mit- hin sind in diesen Schutzgebieten die Hoheitsrechte über die Einge- borenen an zwei Iräger verteilt, an die Häuptlinge und an das den- selben übergeordnete Reich ?). In Südwestafrika haben aber die 1) Adam im Archiv für öffentl. Recht Bd. 6, S. 259 erklärt die Verträge für ganz unwirksam; sie seien „Scheingeschäfte‘“, „die nur aus politischen Gründen, mit welchen die Rechtsbetrachtung an sich nichts zu schaffen hat, eingegangen werden“! Als Grund führt er an (S. 251), daß „den beteiligten Barbaren“ die rechtliche Trag- weite ihrer Erklärungen nicht bewußt und verständlich gewesen sei. Er schließt daraus (S. 301 fg.), daß den Häuptlingen „die Herrschaft nur dem Anschein nach vorbehalten sei; sie seien Organe des Reiches nur so lange, als die Reichsgewalt es für gut befindet, ihnen diese Stellung einzuräumen; so wenig sie ein Recht auf Ausübung ihres Amtes haben, so wenig bestehe eine Rechtspflicht für das Reich, ihnen die in den Verträgen zur Ausübung zugesprochenen Rechte sämtlich zu belassen“. Diese Ansicht imputiert dem Kaiser und seinen Vertretern ein doloses Verhalten, den wis- sentlichen Abschluß von Scheingeschäften, die fraudulose Erteilung unwirksamer Ver- sprechungen. Wenn die afrikanischen Häuptlinge wirklich den Sinn und die Trag- weite der Verträge nicht verstanden haben sollten — was eine willkürliche und un- erweisbare Behauptung ist —, so würde daraus nur ein Entschuldigungsgrund für sie herzuleiten sein, wenn sie die Verträge brechen; aber es könnte daraus kein Recht des Reichs folgen, so lange die Häuptlinge die Verträge halten, sie als unverbind- lich zu behandeln. Indem der Kaiser mit den Häuptlingen einen Vertrag abschloß, erkannte er dadurch ihre Vertragsfähigkeit an, und es ist daher von seiten des Reichs nicht zulässig, aus der angeblichen Vertragsunfähigkeit der Häuptlinge die Unver- bindlichkeit der Verträge herzuleiten. Die Ausführungen Adams sind nicht nur juristisch unhaltbar, sondern sie widersprechen der Moral; sie nehmen den Ausgangs- punkt von der Annahme einer frivolen Vertragsschließung und gelangen zur Recht- fertigung eines frivolen Vertragsbruchs. Gegen Adam erklären sich auch v. Stengel 1895, S. 587 ff. Köbner S. 1084. 2) Wenn Adam S. 298 sich demgegenüber auf die Umveräußerlichkeit und Un- teilbarkeit der Souveränität beruft, so schiebt er dem Worte „Souveränität“ einen anderen und falschen Siun unter. DieEigenschaft einer Staatsgewalt, souverän, d. h. die oberste, zu sein, läßt ihrem Begriff nach keine Teilung und keine Beschrän- kung zu; dagegen die einzelnen, in der Staatsgewalt enthaltenen Befugnisse (soge- nannte Hoheitsrechte) können übertragen, beschränkt, geteilt werden. Wer dies leug- net, muß konsequenterweise auch entweder dem Deutschen Reich oder den deutschen Staaten den staatlichen Charakter absprechen. v. Poser S. 35 bezeichnet die den Häuptlingen gewährten Rechte als „Privilegien“; dies ist ein Wort, aber kein Begriff; denn es fragt sich eben, von welcher Art das durch Privileg gewährte Sonderrecht ist. Privileg ist jede einem bestimmten Subjekt zugestandene Ausnahme von der generalis lex. Ganz unrichtig ist es, wenn v. Poser daraus folgert, daß diese Rechte von der Reichsregierung wieder entzogen werden können.

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