Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

50 8 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. verkünden, sondern auch ausfertigen; die Gesetzesurkunde soll nicht eine Urkunde des Bundesrates, sondern eine Urkunde des Kaisers sein. Daraus ergibt sich, daß die Gesetzesausfertigung einen selbständigen Inhalt haben muß; denn der Kaiser ist nicht dazu da, um Beschlüsse des Bundesrates oder Reichstages zu beurkunden, sondern wenn er etwas beurkundet, so ist dies stets sein eigener Regierungsakt. Andererseits bedeutet die kaiserliche Ausfertigung des (esetzes auch nicht die Genehmigung desselben; denn im Deutschen Reich geht die Sanktion der Gesetze — wie gezeigt worden ist — nicht vom Kaiser, sondern vom Bundesrate aus'). Wenn demnach die kaiserliche Ausfertigung des Gesetzes einen selbständigen Inhalt hat und doch nicht Genehmigung des Gesetzes ist, so bleibt für dieselbe nichts anderes übrig, als daß sie die formelle Konstatierung erbringt, daß das Gesetz reichsverfassungsmäßig beraten, beschlossen und sanktioniert worden ist. Die Ausfertigung enthält wie jede obrigkeitliche Beurkundung ein Urteil; freilich kein prozessua- lisches, denn es fehlt an einem Rechtsstreit; aber sie beruht auf der Feststellung des Tatbestandes und der logischen Subsumtion desselben unter die geltenden Rechtsregeln ?). Die Ausfertigung des Gesetzes er- klärt, daß diejenigen tatsächlichen Voraussetzungen im konkreten Falle vorliegen, welche das Verfassungsrecht für die formelle Gesetzeskraft erfordert. Sie ist die solemnis editio legis; sie entspricht dem Begriff der Promulgation, wie ihn die französische Verfassung des Jahres VIII ausgebildet hat). Wenn die Reichsverfassung aber den Kaiser mit dieser Funktion betraut, so kann es nicht jedem Richter und Ver- waltungsbeamten zustehen, in dem einzelnen, von ihnen zu entschei- denden Falle den kaiserlichen Ausspruch einer Ueberprüfung zu un- terwerfen und je nach dem Ausfalle derselben ihm einen widerspre- chenden entgegenzusetzen !). 1) In den monarchischen Einzelstaaten fällt die Ausfertigung mit der Sanktion zusammen; indem der König das Original des Gesetzes unterschreibt, sanktioniert und beurkundet er es zugleich. Die Verfassungsurkunden der Einzelstaaten erwähnen daher die Ausfertigung der Gesetze als einen besonderen Akt nicht. 2) Vgl. Bernatzik, Rechtsprechung und materielle Rechtskraft S. 7 fg.; Jellinek, S. 402. 3) Vgl. oben S. 18fg. Ueber ein gleichartiges Prinzip im Staatsrecht der römi- schen Republik vgl. v. Jhering, Geist des röm. Rechts III, 1, $ 55, S. 229 ff. (3. Aufl. 1877). 4) Noch weiter geht Thudichum, Verfassungsrecht S. %. Er verlangt nur, daß eine Anordnung im Reichsgesetzblatt als „Gesetz“ bezeichnet sei, aber weder daß die Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages darin erwähnt sei, noch daß diese Zustimmung wirklich erteilt sei. Ebenso Dambitsch S.50. Das letztere stellt aber Art. 5 der Reichsverfassung als Erfordernis eines Gesetzes hin. Es muß daher entweder — wie die herrschende Ansicht will — in jedem einzelnen Falle vom Richter untersucht werden, ob diesem Erfordernis genügt ist, oder es muß — wie hier ausgeführt worden ist — das Vorhandensein dieses Erfordernisses allgemein mit formeller Beweiskraft in der Ausfertigung konstatiert sein. Die

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