Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 58. Die Rechtsverordnungen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

88 & 58. Die Rechtsverordnungen des Reiches. unterscheiden, welche man als Verordnungen mit interimistischer Ge- setzeskraft und Ausführungsverordnungen einander gegenüberstellt. Der begriffliche Gegensatz zwischen denselben beruht darauf, daß die ersteren gesetzlich sanktionierte Rechtsvorschriften zu suspendieren oder aufzuheben vermögen, die letzteren dagegen einer im Wege des Gesetzes erlassenen Anordnung nicht derogieren und daher nur inner- halb der in den Gesetzen aufgestellten Rechtsgrundsätze speziellere Bestimmungen treffen dürfen, durch welche untergeordnetere Punkte geregelt, Rechtsvorschriften von geringerer Wichtigkeit und Bedeutung gegeben werden. Durch die ersteren würde, wenn sie unbedingt zu- lässig wären, die Mitwirkung der Volksvertretung an der Gesetzgebung zu einer wertlosen Förmlichkeit herabgemindert; sie sind deshalb überall nur gestattet unter der Resolutivbedingung, daß das demnächst zusammentretende Parlament sie genehmigt; ihre Gesetzeskraft ist re- solutiv bedingt. Die letzteren lassen die unter Teilnahme der Volks- vertretung erlassenen Rechtsvorschriften unangetastet, sie halten sich innerhalb des von ihnen gezogenen Rahmens und haben deshalb dauernde Geltung. Ausführungsverordnungen in dem hier entwickelten Sinne sind Ergänzungen der Gesetze; »Ausführung« der gesetz- lichen Regeln hat den Sinn von Detaillierung, Entwicklung, Entfal- tung, so wie man von der Ausführung eines skizzierten Gemäldes oder eines kurz angedeuteten Gedankens spricht. Der Ausdruck »Ausfüh- rung eines Gesetzes« kann aber auch die Anwendung oder Handha- bung desselben bedeuten, so wie man die Erfüllung eines Befehles oder Auftrages die Ausführung desselben nennt. Es ergibt sich hieraus der Doppelsinn,, welchen das Wort »Ausführungsverordnung« haben kann; es kann einerseits bedeuten den Erlaß von Rechtsvorschriften zur Ergänzung oder Detaillierung von Gesetzesregeln, und es kann an- dererseits bedeuten den Erlaß von Anweisungen an die Behörden über die von ihnen zu entfaltende Tätigkeit, um Anordnungen eines Ge- setzes zur Vollziehung zu bringen. In dem ersteren Falle enthält die sind. Denn in keinem Falle kommt ihnen die Bedeutung einer Rechtsnorm zu“. Der VI. Zivilsen. sagt in den Entsch. v. 17. Febr. 1908 (Bd. 68 S. 148): „Die Verfügung hat inhaltlich die Bedeutung und die Wirkung eines Gesetzes; sie ist nicht bloß eine Anweisung an die Behörden, sondern sie bestimmt mit verbindlicher Kraft für alle Staatsangehörigen den allgem. Gerichtsstand des Fiskus“. — Wider- spruch dagegen haben erhoben v. Martitz.a..a. O. S.50 und Zorn, Staatsrecht ], S. 484 und Annalen 1885, S. 809 ff. Wenn der letztere behauptet: „Der Staatswille, der nach außen befehlend oder gewährend sich äußert, schaffe immer einen Rechts- satz, es sei ganz irrelevant, ob derselbe an alle Staatsangehörigen gerichtet ist oder nur an einzelne Behörden; Rechtssatz und Verwaltungsbefehl seien nicht Gegensätze, auch der Verwaltungsbefehl sei ein Rechtssatz“ — so bedarf dies wohl kaum einer Widerlegung. Vgl. übrigens meine Erörterung im Archiv für öffentl. Recht ], S. 179; Jellinek S. 233ff.; Anschütz S. 70fg.; Rosin S. 32. Ueber die Ab- grenzung.der Rechtsverordnungen von „Anstaltsordnungen“ sieheAnschütz, EnzyHl. S. 605.

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