Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Elftes Kapitel. Die öffentlichen Verkehrsanstalten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 74. Das Eisenbahnwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

120 8 74. Das Eisenbahnwesen. Abs. 2 übrig, wonach der Bundesrat »über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen« beschließt. Abgesehen davon, daß der Bundesrat hier- nach zur Anordnung von Rechtssätzen, z.B. Strafandrohungen, nicht befugt ist, kann man auch die Frage aufwerfen, ob die den Ein- zelstaaten obliegende Verpflichtung, sich über einen gleichartigen In- halt der von ihnen zu erlassenden Vorschriften über den Eisenbahn- betrieb zu verständigen, als ein Reichsgesetz angesehen werden dürfe, dessen »Ausführung« der Beschlußfassung des Bundesrates unterliegt, zumal die Verfassung des Norddeutschen Bundes, aus welcher die Art.42 und 43 der Reichsverfassung mit nur unwesentlichen Fassungs- änderungen entnommen sind, eine dem Art. 7, Abs. 2 der Reichsver- fassung entsprechende Bestimmung überhaupt nicht hatte. Ueberdies ist im Art. 7, Ziff. 2 die Befugnis des Bundesrates eingeschränkt durch die Klausel: »insofern nicht durch Reichsgesetz etwas anderes bestimmt ist«;, es kommt also, da auch die Reichsverfassung ein Reichsgesetz ist, darauf an, ob nicht Art. 43 »etwas anderes bestimmt«, indem er die Bundesregierungen mit dem Erlaß gleicher Bahnpolizeireglements be- traut. Art. 7, Ziff. 2 weist also wieder auf Art. 43 zurück, und man kann die Zuständigkeit des Bundesrats aus Art. 7 nur herleiten, wenn man die Schlußworte der Ziff. 2 unterschlägt. Man kann die Zu- ständigkeit des Bundesrats auch nicht durch die Erwägung begründen, daß der Zweck, welchen die im ersten Satz des Art. 43 enthaltene Anordnung verfolgt, am sichersten und einfachsten erreicht werde, wenn das Reich selbst das Reglement erlasse, und daß es ein unnötiger Umweg sei, wenn der Bundesrat zuerst die Vorschriften beschließt und dann die einzelnen Staaten sie in Kraft setzen und das Reich dies überwache. Solche Ausführungen sind keine Auslegung, sondern eine Kritik der Reichsverfassung; sie setzen an die Stelle dessen, was die Reichsverfassung enthält, etwas, was sie hätte enthalten sollen!),. Arndt, 1) Die Frage nach der Gültigkeit der vom Bundesrat erlassenen Betriebsordnung und Bahnordnung ist in neuester Zeit mehrfach erörtert worden. Gegen dieselbe er- klären sich Hänel, Staatsrecht I, S.645; G. Meyer-Dochow, Verwaltungsrecht S. 284; Eger S.60, Note8; Seydel, Kommentar S. 273; Betz, Zeitschr. f. Eisen- bahnrecht Bd. 14, S. 92ff., 286 ff.; Großmann in der Zeitschr. f. Praxis u. Gesetz- gebung f. das Kgr. Sachsen Bd. 19 (1898. Auch im Separatabdruck); Schollen, Die Rechtsgültigkeit der Strafandrohung im $ 62 der Betriebsordnung, Bonn 1897. Für die Gültigkeit sprechen sich aus Löning, Verwaltungsrecht S. 623; Lahusenin Grünhuts Zeitschr. Bd. 24, S. 357 ff.; Zorn IL, S.304; Arndt im Archiv für öffentl. Recht XI, S. 370 (wieder abgedruckt in seinem Staatsrecht S. 309 ff.) und Dambitsch S. 534. Er setzt sich über den klaren Wortlaut der RV. mit der kühnen Bemerkung hinweg, daß darin „nur stilistische Ungenauigkeiten“ zu finden sind. Vgl. darüber oben S. 113). Soweit die Betriebsordnung Verwaltungs vorschriften enthält, ist die Frage nur von theoretischer Bedeutung; denn die Bundesregierungen konnten die Befolgung des Reglements den Eisenbahnverwaltungen im Verwaltungswege vor- schreiben und haben dies getan; von praktischer Wichtigkeit ist aber die Frage, ob die in der Betriebsordnung enthaltenen bahnpolizeilichen Vorschriften und Straf-

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