Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zehntes Kapitel. Die auswärtigen Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 72. Die Konsulate.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

12 & 72. Die Konsulate. das Interesse auch nur eines Bundesstaates geboten ist. Es folgt dies aus dem im Art. 3, Abs. 6 der Reichsverfassung ausgesprochenen Grundsatz, daß dem Auslande gegenüber alle Deutschen gleichmäßig Anspruch auf den Schutz des Reiches haben, und ist ausdrücklich an- erkannt worden in den Bündnisverträgen des Norddeutschen Bundes mit den süddeutschen Staaten). II. Amtsgeschäfte. Konsuln können im allgemeinen ebensowenig wie Gesandte obrig- keitliche Befugnisse ausüben, da auch ihre Wirksamkeit außerhalb des Herrschaftsgebietes des Reiches sich vollzieht. Sie sind vielmehr im wesentlichen darauf angewiesen, als Ratgeber und Vertreter der Reichsangehörigen die Interessen derselben wahrzunehmen und mit ihrer Kenntnis des am Ort ihrer Tätigkeit geltenden Rechts, der Be- hördenverfassung, der Sprache, Sitten und Lebensverhältnisse den Reichsangehörigen, welche als Fremde mit diesen Dingen nicht ver- traut zu sein pflegen, behilflich zu sein; ferner die Beobachtung völ- kerrechtlicher Verträge, welche das Reich oder die Gliedstaaten des- selben abgeschlossen haben, zu überwachen; Hilfsbedürftige im Not- falle zu unterstützen; endlich die Reichsregierung durch Berichte von allem in Kenntnis zu erhalten, was die Interessen des Reiches, na- inentlich in bezug auf Handel, Verkehr und Schiffahrt, betrifft 2). Diese Tätigkeit ist ihrer Natur nach durch Rechtssätze nicht ge- regelt, da sie eine Ausübung von Rechten gar nicht in sich schließt, sondern nur durch Verwaltungsvorschriften °); sie findet ihre Schranken in den Gesetzen und Gewohnheiten des Landes, in welchem die Kon- suln fungieren und unter deren Herrschaft sie ihre Tätigkeit entfal- ten*). Indes wird den amtlichen Handlungen der Reichskonsuln teils 1) Badisch-hessischer Vertrag Nr.6. Württemberg. Vertrag Nr. le. Bayer. SchlußprotokollXlIJ, Abs.2. „Ferner wurde die Zusicherung gegeben, daß Bundeskonsuln an auswärtigen Orten auch dann aufgestellt werden sollen, wenn es nur das Interesse eines einzelnen Bundesstaates als wünschenswert erscheinen läßt, daß dies geschehe.“ — Ueber das Recht der Einzelstaaten, den von auswärtigen Staa- ten bestellten Konsuln für ihr Gebiet das Exequatur zu erteilen, vgl. Bd. 1, $21a.E. und Thudichum in v. Holtzendorffs Jahrbuch IV (1876), S. 346. 2) Konsulatsgesetz 8 1. Es versteht sich von selbst, daß auch da, wo sie als Ratgeber und Helfer von Reichsangehörigen wirken, ihre Tätigkeit eine amtliche ist, die durch ihre Dienstpflicht und ihr Beamtenverhältnis getragen wird, durch Ge- setze und Instruktionen normiert ist, und für welche sie nach Beamtenrecht verant- wortlich sind. Die „prinzipielle Erörterung“ von Zorn in der Kritischen Viertel- jahrsschrift N. F. II, S. 534, und Hirths Annalen S. 411, welche darauf hinauskommt, daß dieKonsulnim wesentlichen nicht Ratgeber, sondern Beamte sind, beruht daher auf einem willkürlich erfundenen Gegensatz, der in Wirklichkeit nicht existiert. 3) Dies schließt nicht aus, dais diese Vorschriften in der Form des Gesetzes erlassen werden, was z. T. in dem Konsulatsgesetz geschehen ist. 4) Konsulatsgesetz 8 1 a. E. „Sie müssen ... die durch die Gesetze und die Gewohnheiten ihres Amtsbezirkes gebotenen Schranken einhalten.“

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.