Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 75. Das Bankwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$S 75. Das Bankwesen. 163 Hauptsitz unbedingt sofort, d.h. am Tage der Präsentation geschehen, an den übrigen durch die Statuten bestimmten Einlösungsstellen bis zum Ablauf des dritten Tages nach dem Tage der Präsentation !). Die Bank darf Noten nicht wieder ausgeben, welche in beschmutz- tem oder beschädigtem Zustande in ihre Kassen zurückkehren ?). c) Die Bank darf ihre Noten oder einzelne Gattungen derselben nicht aufrufen oder einziehen, als mit Genehmigung des Bun- desrates, und diese Genehmigung darf vom Bundesrat nur in dem Falle erteilt werden, wenn nachgewiesen wird, daß Nachahmungen der aufzurufenden Noten in den Verkehr gebracht sind?). Die Bank muß ihre Noten oder einzelne Gattungen derselben aufrufen und ein- ziehen auf Anordnung des Bundesrates, welche jedoch nur erlassen werden darf, wenn ein größerer Teil des Umlaufs sich in be- schädigtem oder beschmutztem Zustande befindet, oder wenn die Bank die Befugnis zur Notenausgabe verloren hat‘). Die Vorschriften über das bei der Aufrufung und Einziehung zu beobachtende Verfahren sind in allen Fällen vom Bundesrat zu erlassen und durch das Reichsgesetzblatt zu veröffentlichen’). 2. Die mit der Ausübung des Banknotenprivilegs verbundenen Beschränkungen und Verpflichtungen sind folgende: a) Den Notenbanken ist es untersagt, Wechsel zu akzeptieren und Waren oder kurshabende Papiere für eigene oder für fremde Rech- nung auf Zeit zu kaufen oder zu verkaufen oder für die Erfüllung solcher Kaufs- oder Verkaufsgeschäfte Bürgschaft zu übernehmen °). Die Ueberiretung dieser Vorschrift hat keine zivilrechtlichen Wirkungen; die Gültigkeit und Klagbarkeit der von den Notenbanken abgeschlos- senen Geschäfte wird davon nicht berührt; die Vorstandsmitglieder aber, welche diesem Verbote zuwiderhandeln, werden mit Geldstrafe bis zu „000 Mark bestraft”). b) Notenbanken müssen nach näherer Vorschrift des Bankgesetzes & 8 viermal monatlich den Stand ihrer Aktiva und Passiva, und spä- testens 3 Monate nach dem Schlusse jedes Geschäftsjahres eine genaue Bilanz ihrer Aktiva und Passiva nach näherer Anordnung des Bun- desrates®), sowie den Jahresschluß des Gewinn- und Verlustkontos wenn der Inhaber entweder ein Stück der Note präsentiert, welches größer ist als die Hälfte, oder wenn er den Nachweis führt, daß der Rest der Note, von welcher er die Hälfte oder weniger präsentiert, vernichtet ist. Ebenda $ 4, Abs. 4. 1) Bankgesetz $ 50, Ziff. 3, lit. c. 2) Bankgesetz $5. Eine Ordnungsstrafe für Verletzung dieser Vorschrift anzudrohen, ist versäumt worden; sie wird auch nicht sehr gewissenhaft befolgt. 3) BankgesetzS$ 6, Abs. 3. 4) Bankgesetz $ 6, Abs. 2. 5) Bankgesetz $ 6, Abs. 4, 5. Ein Beispiel liefert die Bekanntmachung vom 7. Juni 1877. Reiöhsgesetzbl. S. 527. 6) Bankgesetz $ 7. 7) Bankgesetz $ 58, Abs. 2. 8) Diese Vorschriften hat der Bundesrat am 15. Januar 1877 erlassen. Sie sind veröffentlicht im Zentralblatt für das Deutsche Reich 1877, S. 24 fg.

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