Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 78. Die Gewerbepolizei. (Korrektur)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 78. Die Gewerbepolizei. 219 6 des Gesetzes der Bundesrat zu erlassen; sie sind ergangen in der Verordnung des Bundesrats über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Februar 1910 (Reichsgesetzbl. S. 389). Anlage B zu 814 Abs. 4. Zu- ständig zur Erteilung der Erlaubnis zur Führung eines Kraftfahrzeuges ist die höhere Verwaltungsbehörde; die Prüfungen erfolgen bei den von ihr amtlich anerkannten Sachverständigen. Die Fahrerlaubnis kann dauernd oder für bestimmte Zeit durch die zuständige, d. h. höhere Verwaltungsbehörde entzogen werden, wenn Tatsachen festge- stellt werden, welche die Annahme rechtfertigen, daß eine Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist; die Entziehung der Fahr- erlaubnis ist für das ganze Reich wirksam (Gesetz 8 4). Gegen die Versagung sowie gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Re- kurs zulässig; er hat keine aufschiebende Wirkung (8 5). 3. Für eine Anzahl von Gewerben ist die Erteilung einer obrig- keitlichen Erlaubnis (Konzession) gesetzliche Vorbedingung des Betriebes, nämlich: a) Für Unternehmer von Privatkranken-, Privatentbin- dungs- und Privatirrenanstalten. Die Erlaubnis ist von der höheren Verwaltungsbehörde zu erteilen und darf nur versagt werden wegen persönlicher Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder mangelhafter Einrichtung der Anstalt'). b) Für den Betrieb der Gastwirtschaft, Schankwirtschaft oder des Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus)%. Die Erlaubnis darf nur versagt werden wegen persönlicher Unzu- verlässigkeit?) oder weil das Lokal den polizeilichen Anforderungen nicht genügt. Auch sind die Landesregierungen befugt zu be- stimmen, daß die Erlaubnis zum Ausschänken von Branntwein oder zum Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus von dem Nach- weis eines vorhandenen Bedürfnisses abhängig sein solle. Dieselbe Be- fugnis haben die Landesregierungen hinsichtlich der Erlaubnis zum Betriebe der Gastwirtschaft oder zum Ausschänken von anderen gei- stigen Getränken als Branntwein und Spiritus in Ortschaften mit we- 1) Gewerbeordnung $ 30. Die Novelle vom 6. August 1896 (Reichsgesetzbl. S. 685) fügt noch hinzu als Versagungsgründe: erhebliche Nachteile oder Gefahren für die Mitbewohner des Gebäudes und, wenn die Anstalt zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden Krankeiten oder von Geisteskranken bestimmt ist, erhebliche Nach- teile oder Gefahren für die Nachbarn. 2) Eine Ausnahme besteht für Bayern. Das Reichsgesetz vom 12. Juni 1872, durch welches die Gewerbeordnung in Bayern eingeführt wurde, bestimmt im $ 1, daß insoweit bisher (d. h. nach dem bayerischen Gewerbegesetz vom 30. Januar 1868 Art. 9, lit, b) in Bayern der Betrieb der Gast- nnd Schankwirtschaft oder des Klein- handels mit geistigen Getränken und der Ausschank der eigenen Erzeugnisse an Ge- tränken ohne polizeiliche Erlaubnis statthaft war, es einer solchen auch in der Folge nicht bedarf. Vgl. Landmann], S. 312 ft. 3) Nämlich wenn „Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß er das Gewerbe zur Förderung der Völlerei, des verbotenen Spiels, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit mißbrauchen werde“.

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