Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 78. Die Gewerbepolizei. (Korrektur)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 78. Die Gewerbepolizei. 241 werker führen, welche für dieses Handwerk die Meisterprüfung be- standen und das 24. Lebensjahr zurückgelegt haben !). Die Verletzung dieser Vorschrift wird mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder Haft bis zu vier Wochen bestraft ($ 148, Ziff. 9 c). 11. Die Gewerbeordnung von 1869 enthielt besondere Vorschriften über die »in Fabriken« beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen; durch die Novellen vom 17. Juli 1878 und vom 1. Juli 1891 wurden diese Bestimmungen wesentlich abgeändert und der Arbeiterschutz erhöht. Es ergaben sich in der Praxis aber Zweifel über den Begriff einer »Fahrik« und über die Abgrenzung der Fabrikbetriebe von den Hand- werksbetrieben. Je eingreifender die Vorschriften über den Arbeiter- schutz gestaltet wurden, desto fühlbarer machte sich die Unsicherheit über den Umfang ihres Geltungsbereichs; als durch die Novellen vom 28. Dezember 1908 die Vorschriften dieses Abschnittes von neuem er- weitert und verschärft wurden, ließ man die Unterscheidung von Fa- briken und anderen Betrieben fallen und strich in dem ganzen 4. Ab- schnitt des Titel VII der Gewerbeordnung den Ausdruck »Fabrik«. Dagegen wurden Bestimmungen getroffen für Betriebe, in denen in der Regel mindestens 20 Arbeiter beschäftigt werden ($ 133 h bis 134 h) und für alle Betriebe, in denen in der Regel mindestens 10 Arbeiter beschäftigt werden ($ 134i bis 139 aa). Die Unterscheidung der Betriebe mit mehr als 10 Arbeitern von den kleineren Betrieben war dadurch geboten, daß der internationale Vertrag von Bern vom 26. September 1906 (Reichsgesetzbl. 1911, S. Sff.) über das Verbot der Nachtarbeit der gewerblichen Arbeiterinnen nur für Betriebe gilt, in denen mehr als 10 Arbeiter beschäftigt werden. a) In Betrieben, in welchen in der Regel mindestens 20 Arbeiter be- schäftigt werden, muß eine Arbeitsordnung erlassen, an geeigneter, allen beteiligten Arbeitern zugänglicher Stelle ausgehängt und stets in lesbarem Zustande erhalten und jedem Arbeiter bei seinem Eintritt in die Beschäftigung behändigt werden. Sie muß Bestimmungen ent- halten über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit und die Pausen, über Zeit und Art der Abrechnung und Lohnzahlung, über Kündigungs- fristen und Entlassungsgründe, über Strafen und Lohnabzüge und deren Verwendung. Vor dem Erlaß der Arbeitsordnung oder eines Nachtrages zu derselben ist den in der Fabrik oder in der be- treffenden DBetriebsabteilung beschäftigten großjährigen Arbeitern Gelegenheit zu geben, sich über den Inhalt derselben zu äußern; wenn ein ständiger Arbeiterausschuß ?) für die Fabrik besteht, so ist 1) Besondere Bestimmungen sind in $ 133, Abs. 2 für das Baugewerbe getroffen ; die Voraussetzungen für die Befugnis den Meistertitel zu führen, sind vom Bundesrat und bis zum Inkrafttreten des Bundesratsbeschlusses von der Landesregierung fest- zusetzen. 2) Ueber den Begriff des Arbeiterausschusses und die Zusammensetzung dessel- ben vgl. Gewerbeordnung 8 134h.

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