Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 79. Der Patentschutz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

252 8 79. Der Patentschutz. ist«'), und wenn in einem solchen Falle das Patent erteilt worden ist, kann dasselbe für nichtig erklärt werden ?).. In diesem Einspruchs- recht des Erfinders oder seines Rechtsnachfolgers gegen die Erteilung und in diesem Antragsrecht auf Nichtigkeitserklärung des Patentes macht sich die wahre Natur des Patentschutzes als einer Prämie für Erfindungen geltend °). Ä Daß der Patentsucher ein Reichsangehöriger sei oder im Bundes- gebiet wohne, ist nicht erforderlich; der Anspruch auf Patentschutz hat das Reichsbürgerrecht nicht zur Voraussetzung *.. Wenn jedoch der Patentsucher nicht im Inlande wohnt, so muß er einen im In- lande wohnenden Vertreter bestellen, welcher in dem Verfahren behufs Erlangung des Patentes, sowie in allen das Patent betreffenden bürger- lichen Rechtsstreitigkeiten zur Vertretung befugt ist und nach dessen Wohnsitz sich bei allen gegen den Patentinhaber anzustellenden Kla- gen die Gerichtszuständigkeit bestimmt’). 9. Das Verfahren bestimmt sich nach den im vorhergehenden erörterten objektiven und subjektiven Voraussetzungen und der juri- stischen Natur der Patenterteilung. Das Patentamt muß von Amts wegen prüfen, ob das Patent für eine Erfindung nachgesucht wird, welche nach den Anordnungen der 88 1 und 2 des Gesetzes patentfähig ist, da nur unter dieser Bedingung das Gesetz die Be- schränkung der allgemeinen Gewerbefreiheit durch den Patentschutz überhaupt gestattet. Außerdem aber kann Einspruch gegen die Erteilung eines Patentes an den Patentsucher aus einem doppelten Grunde erhoben werden; eniweder wegen Mangels der Patentfähigkeit der Erfindung (objektiven Voraussetzung) oder wegen Mangels des 1) Patentgesetz $ 3, Abs. 2. Wird auf Grund des Einspruchs die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen oder vom Einsprechenden .die Erfindung: inner- halb eines Monats angemeldet, so kann er die Zurückdatierung seiner Anmeldung auf den Tag vor Bekanntmachung der früheren Anmeldung verlangen. Zusatz der Novelle von 1891. 2) Ebendaselbst $ 10, Ziff. 2. Hierdurch widerlegt sich die Behauptung Klo- stermann’s in Endemann’s Handb. S. 324, daß die Anmeldung nicht bloß eine Rechtsvermutung, sondern geradezu die Fiktion begründe, daß der Anmelder des Patents der Erfinder sei, gegen welche der Gegenbeweis ausgeschlossen sei. 3) Vgl.dazu Piloty, DerAnspruch des Erfinders auf Patent. Hirth’s Annalen 1897, S. 409 £f. 4) Die Novelle von 1891, $ 12, Abs. 2 gestattet aber, daß durch Anordnung des Reichskanzlers unter Zustimmung des Bundesrats gegen die Angehörigen eines ausländischen Staates ein Vergeltungsrecht zur Anwendung gebracht werde. Durch das Uebereinkommen mit Oesterreich und Ungarn vom 6. Dezember 1891 (Reichsgesetzbl. 1892, S. 289), mit Italien vom 18. Januar 1892 (Reichsgesetzbl. S. 293) und mit der Schweiz vom 13. April 1892 (Reichsgesetzbl. 1894, S. 511) ist vereinbart worden, daf die Angehörigen des einen der kontrahierenden Staaten in dem Gebiete des andern in bezug auf den Schutz von Erfindungen, Mustern, Mo- dellen, Handels- und Fabrikmarken dieselben Rechte wie die eigenen Angehörigen genießen. 5) Ebendaselbst 8 12.

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