Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zehntes Kapitel. Die auswärtigen Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 72. Die Konsulate.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

22 8 72. Die Konsulate. Zu den polizeilichen Befugnissen der Konsuln gehört endlich das ihnen zustehende Recht, Reichsangehörigen, welche sich in ihrem Amtsbezirke aufhalten, Pässe zu erteilen und zu visieren sowie die von fremden Behörden ausgestellten Pässe zum Eintritt in das Bundes- gebiet zu visieren!). Den Reichsangehörigen dürfen Pässe oder son- stige Reisepapiere, wenn sie die Erteilung derselben beantragen, nicht verweigert werden, sofern ihrer Befugnis zur Reise gesetzliche Hinder- nisse nicht entgegenstehen ?). In den Konsulargerichtsbezirken werden die den Po- lizeibehörden zustehenden Befugnisse vom Konsul ausgeübt). Er hat überdies die allgemeine reichsgesetzliche Ermächtigung, für seinen Ge- richtsbezirk oder einen Teil des Bezirks polizeiliche Vorschriften mit verbindlicher Kraft für die seiner Gerichtsbarkeit unterworfenen Per- sonen zu erlassen und deren Nichtbefolgung mit Haft, Geldstrafe bis 1000 Mark und Einziehung einzelner Gegenstände zu bedrohen‘). d) Vormundschaftliche Befugnisse. Curaabsentis. In einer Reihe von Fällen liegt den Konsuln eine Fürsorge für Vermögensinteressen von Reichsangehörigen ob, und sie haben dem- entsprechend die Befugnis, in diese Vermögensangelegenheiten einzu- greifen. Diese Tätigkeit fällt durchweg unter den juristischen Begriff der cura absentis’); es ergeben sich hieraus die rechtlichen Voraus- setzungen und Schranken. Der Konsul kann nur eingreifen, wenn die Beteiligten weder selbst zur Stelle sind noch für eine anderweitige Vertretung ihrer Interessen Sorge tragen. Sobald die Beteiligten in der Lage sind, ihre Rechte selbst wahrzunehmen, steht es dem Konsul nicht zu, sie in der Verfügung über ihre Vermögensstücke zu bevor- munden resp. zu beschränken. Eine fernere Voraussetzung ist, daß 22. Juni 1899 (Reichsgesetzbl. S. 319). Das Verfahren, welches die Konsuln zu beob- achten haben, ist in der Dienstinstruktion zu $ 30 näher geregelt. Vgl.v. König S. 510 ff. 1) Konsulatsgesetz $ 25. Vgl. das Gesetz über das Paßwesen vom 12. Oktober 1867 (Bundesgesetzbl. S. 33), $ 6,8. v. König S. 408 ff. 2) Gesetz vom 12. Oktober 1867, $ 1, Abs. 2. Als gesetzliche Hindernisse sind namentlich zu erachten die Militärpflicht, Polizeiaufsicht, gerichtliche Untersuchung, berechtigte Einsprache der Landesbehörden. Vgl. Instruktion zu $ 25 des Kon- sulatsgesetzes. 3) Konsulargerichtsbarkeitsgesetz $ 23, Abs. 4. 4) Das. 851. Die Vorschriften sind sofort dem Reichskanzler mitzuteilen, welcher befugt ist, sie aufzuheben. 5) Vgl. de Cussy, Reglements consulaires S. 19. Unrichtig würde es sein, den Konsul als einen negotiorum gestor im gewöhnlichen Sinne des Privatrechts an- zusehen, welcher sich aus eigener Initiative in fremde Vermögensangelegenheiten einmengt. Der Konsul hat vielmehr einen staatlichen Auftrag. Er ist dazu berufen, die dem Staate gestellte Aufgabe zum Schutz und zur Wohlfahrtspflege sei- ner Angehörigen, außerhalb des Staatsgebiets in dem Umfange zu erfüllen, als das Völkerrecht es zuläßt. Dieser Gesichtspunkt ist hinsichtlich der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit des Konsuls gegenüber denjenigen Personen, deren Ver- mögensinteressen er wahrzunehmen hat, von Wichtigkeit.

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