Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zehntes Kapitel. Die auswärtigen Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 72. Die Konsulate.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 72. Die Konsulate. 31 Eingetragene die Reichsangehörigkeit verliert, wenn er aus dem Amts- bezirke seinen Wohnsitz verlegt und wenn er stirbt. Auch auf Antrag des Reichsangehörigen (Abmeldung) muß die Löschung vorgenommen werden, wenngleich er im Bezirke wohnen bleibt }). Der von dem Konsul zu erteilende Schutz und die Geltendmachung der ihm zustehenden obrigkeitlichen Befugnisse sind in Ansehung der Reichsangehörigen völlig unabhängig davon, ob die letzteren in der Matrikel des Konsuls eingetragen sind oder nicht. Abweichende Vor- schriften bestehen für die Konsularbehörden im türkischen Reiche nebst Aegypten, Rumänien und Serbien sowie in China und Japan ?). In diesen Gebieten ist eine Matrikel über sämtliche, dauernd in dem Konsularbezirke anwesende Schutzgenossen zu führen. Die Schutzgenossen zerfallen in drei Klasssen, für welche verschiedene Be- stimmungen gelten: @a) Reichsangehörige. Dieselben sind verpflichtet, unter dem deutschen Schutze zu stehen?°); sie sind demgemäß verbunden, in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes im Amtsbezirke_ des Konsuls sich bei demselben zu melden und unter Vorlegung ihrer Legitimationspapiere ihre Eintragung in die Matrikel zu erwirken oder, wenn dies ausnahmsweise nicht erreichbar ist, die Ausstellung provi- sorischer Schutzscheine zu beantragen *). B) Angehörige solcher Staaten, welchen durch Staatsver- träge oder sonstige Verabredungen mit dem Deutschen Reiche oder einem der zu demselben gehörigen Staaten der Schutz der deutschen Konsularbehörden für ihre Nationalen zugesagt ist’). Diese Personen werden nur auf ihren Antrag in den Schutz genommen und nur in dem Falle, daß nicht der Staat, dem sie angehören, selbst eine eigene konsularische Vertretung hat. Wird eine solche errichtet, so scheiden sie aus der deutschen Schutzgenossenschaft aus). Auch wird es nicht gestattet, daB sie gleichzeitig unter dem konsularischen Schutze eines anderen Staates stehen: sind sie demselben unterworfen oder haben sie sich ausdrücklich unter den Schutz der Lokalbehörde gestellt, so muß dieses Schutzverhältnis erst gelöst werden, bevor sie der deutsche Konsul in die Matrikel eintragen darf’). 1) Wird die Erneuerung des Matrikelscheines nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches derselbe ausgestellt wird, unterlassen, so findet die Löschung in der Ma- trikel lediglich aus diesem Grunde nicht statt. Verfügung des Reichskanz- lers vom 5. November 1872. v. König S. 200. 2) Diese Vorschriften sind enthalten in der Instruktion des Reichskanzlers vom 1. Mai 1872. Auch in diesen Gebieten kann aber die Meldung seitens des Kon- suls nicht erzwungen werden. Erlaß des Reichskanzlers vom 5. November 1872. 3) $8 2 der zitierten Instruktion. 4) 8 10, Abs. 1a. a. O. 5) 8 1, Nr.2 a. a. OÖ. Solche Verträge sind geschlossen worden mit Oesterreich (Handelsvertrag Art. 22) und der Schweiz. Außerdem Luxemburg wegen der Zuge- hörigkeit zum Zoll- und Handelsgebiet. Vgl. v. König S. 59. 6) $ 18, Nr.6 a.a. O. 7) A.a.2a.0.8 17.

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