Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 82. Die Arbeiterversorgung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Versicherung der Angestellten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 82. Arbeiterversorgung. Angestelltenversicherung. 355 tragsmonaten ein Viertel der in dieser Zeit entrichteten Beiträge und ein Achtel der übrigen Beiträge; für weibliche Versicherte, bei denen der Versicherungsfall nach Ablauf von 60 und vor Vollendung von 120 Beitragsmonaten eintritt, beträgt das Ruhegeld ein Viertel der in den ersten 60 Beitragsmonaten entrichteten Beiträge (88 55, 56). b) Witwenrente erhält die Witwe nach dem Tode ihres ver- sicherten Mannes (8 28); sie beträgt ”/; des Ruhegeldes, das der Er- nährer zur Zeit seines Todes bezog oder bei Berufsunfähigkeit bezogen hätte (8 57 Abs. 1). Waisenrente erhalten nach dem Tode des versicherten Vaters seine ehelichen Kinder unter 18 Jahren und nach dem Tode einer versicherten Mutter ihre vaterlosen Kinder, als welche auch uneheliche gelten, unter 18 Jahren (8 29). Die Waisenrente beträgt je ein Fünftel, für Doppelwaisen je ein Drittel des Betrages der Witwenrente ($ 57 Ab. 2). Nach dem Tode der versicherten Ehefrau eines erwerbsun- fähigen Ehemannes, die den Lebensunterhalt ihrer Familie ganz oder überwiegend aus ihrem Arbeitsverdienste bestritten hat, steht den ehe- lichen Kindern unter 18 Jahren Waisenrente und dem Manne, so- lange er bedürftig is, Witwerrente zu (& 30)'). Die Hinterbliebenenrenten dürfen zusammen den Betrag des Ruhegeldes nicht übersteigen, das der Ernährer zur Zeit seines Todes bezog oder bei Berufsunfähigkeit bezogen hätte (8 58). c) Stirbt eine weibliche Versicherte nach Ablauf der Wartezeit vor Eintritt in den Genuß eines Ruhegeldes und besteht kein Anspruch auf Hinterbliebenenrenten, so ist auf Verlangen die Hälfte der für die Versicherte bis zu ihrem Tode eingezahlten Beiträge als Abfindung den Hinterbliebenen zurückzugewähren. Der Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach dem Tode der Versicherten geltend gemacht wird ($ 60). Scheidet eine weibliche Versicherte nach Ablauf der Wartezeit für das Ruhegeld infolge Verheiratung aus der ver- sicherungspflichtigen Beschäftigung aus, so steht ihr ein Anspruch auf Erstattung der Hälfte der für sie geleisteten Beiträge zu ($ 62). 6. Träger der Versicherung ist, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Reichsversicherungsanstalt für An- gestellte in Berlin?) Sie ist rechtsfähig und hat den Charakter einer öffentlichen Behörde; sie ist aber keine Anstalt des Reichsfiskus, sondern eine selbständige vermögensrechtliche juristische Person. Für ihre Verpflichtungen haftet sie mit ihrem Vermögen, das Reich und die Bundesstaaten haften für sie nicht. Vom Reichsfiskus ist sie eben- — 1) Für die Waisenrente gilt dies auch, wenn zurzeit des Todes der Versicherten die Ehe nicht mehr bestand. Sie wird auch entrichtet, wenn der Ehemann sich der väterlichen Unterhaltspflicht ohne gesetzlichen Grund entzogen hat oder wenn er verschollen ist. 88 31 ff. 2) Bekanntm. über die Errichtung der Reichsversicherungsanstalt vom 22. März 1912. Zentralbl. S. 259.

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