Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 83. Einleitung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 83. Gerichtswesen. Einleitung. 367 gebildet, der nach seinem Stoff, seinen Quellen, seiner Literatur von dem Staatsrecht getrennt ist. Wenngleich die gesamte Wirksamkeit der Gerichte eine Entfaltung der staatlichen Tätigkeit ist, durch welche eine der wesentlichsten Staatsaufgaben realisiert wird, so ist doch das von ihnen zu beobachtende Verfahren nur an gewissen Punkten von staatsrechtlichen Prinzipien beeinflußt; im wesentlichen beruht die Ordnung des Verfahrens auf technisch-juristischen Ge- sichtspunkten, deren Durchführung Garantien einer gerechten, unpar- teiischen und sachgemäßen Erledigung der Rechtsstreitigkeiten ge- währen soll’). Andererseits kann aber die Aufgabe einer Darstellung des Staatsrechts nicht für genügend gelöst erachtet werden, wenn man nach dem Vorbilde der meisten deutschen Staatsrechtsschriftsteller sich damit begnügt, die Unabhängigkeit des Richteramtes als ein Postulat der modernen Staats- und Rechtsidee hinzustellen und die Grenzen zwischen Justiz und Verwaltung mit größerer oder geringerer Breite zu behandeln. Diese Dürftigkeitin der Erörterung einer der wichtig- sten staatlichen Lebensfunktionen steht mit der Ausführlichkeit, welche anderen weit untergeordneteren Teilen des Staatsbaues zugewendet zu werden pflegt, in einem auffallenden Gegensatz, und sie kann dadurch nicht ausgeglichen werden, daß man außer einigen scholastischen Definitionen und Einteilungen historische Exkurse über die Entwick- lung des Gerichtswesens und des Gerichtsverfahrens seit dem Miitel- alter oder gar seit der Römerzeit einschaltet. Damit kann dem Be- dürfnis nach einer wissenschaftlichen, zusammenhängenden, dogma- tischen Erörterung der Rechtsgrundsätze, welche das Wesen und Wir- ken des Staates der Gegenwart beherrschen, nicht abgeholfen werden. Die Aufgabe ist vielmehr dahin zu bestimmen, daß die in der Ge- richtsbarkeit zur Anwendung und Ausübung kommenden Herrschafts- rechte des Staates nach ihren Voraussetzungen, ihrem Umfange und der Art ihrer Geltendmachung erkannt und dargestellt werden. Die Prozeßgesetze enthalten neben den umfangreichen Vorschriften über das Verfahren im weitesten Sinne des Wortes, die man als die eigent- lichen prozessualischen Rechtssätze bezeichnen kann, einen sehr erheblichen Bestand an staatsrechtlichen Normen. Dieser Bestand wird nach dem in der deutschen Rechtsliteratur bestehenden Herkommen in den Werken über Staatsrechts fast ganz übergangen, in den Werken über Zivil- und Strafprozeß im Gemenge mit dem eigentlichen Prozeßrecht behandelt. Wenngleich zugegeben werden muß, daß diese Behandlung seitens der Prozeßschriftsteller eine voll- ständige, den ganzen Stoff umfassende ist, so ist doch die Beleuchtung dieses Stoffes eine einseitige, da sie eben nicht vom Standpunkt des — 1) Daher können mehrere Staaten, deren Verfassungsrecht eingreifende Ver- schiedenheiten zeigt, doch ein im wesentlichen übereinstimmendes Prozeßrecht haben und in Frankreich blieben die napoleonischen Prozeßordnungen trotz allen Verfas- sungsänderungen in Geltung.

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