Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 84. Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

380 8 84. Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit. all, wo der Staat ein größeres Interesse daran hat, daß das Recht verwirklicht wird, d. h. daß die abstrakten Rechtsregeln gleichmäßig und unbeeinflußt von anderen Interessen zur Anwendung gebracht werden, als daß ein bestimmter materieller Effekt erreicht, eine Maß- regel durchgeführt wird, läßt er im Streitfall eine Urteilsfindung und zum Zweck derselben ein kontradiktorisches Ver- fahren zu’). Der staatliche Befehl ist demnach in allen Fällen jeglicher Art von Gerichtsbarkeit auf den gleichen und stereotypen Inhalt zurück- zuführen: Es solldasjenige geschehen, wasin concreto als dem Rechtentsprechend durch Urteil festgestellt wordenist. Die Entscheidung im einzelnen Falle gibt die Aus- füllung dieser allgemeinen Schablone mit einem konkreten Inhalt ?). 2. Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit beschränkt sich auf bürgerlicheRechtsstreitigkeiten undaufStrafsachen’); was nicht unter diese beiden Kategorien fällt, ist von ihr ausge- schlossen. a) In der Reichsgesetzgebung wird der Begriff der bürgerlichen Rechtsstreitigkeit nirgends definiert; vielmehr wird in den Mo- tiven zum Gerichtsverfassungsgesetz S. 32°) ausdrücklich bemerkt, »daß dieser Begrifi keine oder doch nur eine durchaus ungenügende Definition leide und daß es unausführbar sei, ihn gemeinsam für alle deutschen Staaten zu präzisieren, daß dieser Begriff aber ungeachtet seiner Verschiedenheit in den verschiedenen Gebieten des Deutschen Reichs überall gesetzlich — sei es im geschriebenen oder ungeschrie- benen Rechte — fixiert sei, und daß demnach für die Bestimmung einer Sache als bürgerliche Rechisstreitigkeit in erster Linie die Reichs- gesetze, in weiterer Linie aber das Landesrecht des einzelnen Staates maßgebend sei °). Den Gegensatz zur bürgerlichen Rechtsstreitigkeit bildet in 1) So z. B. hinsichtlich der Erhebung von Steuern. Das Interesse des Staates an dem einzelnen Steuerbetrag tritt zurück hinter dem viel wichtigeren Inter- esse an der gerechten, dem Gesetz entsprechenden Veranlagung und der Verhütung willkürlicher Ueberbürdungen. Vgl. Entsch. des Reichsgerichts in Zivilsachen X], S. 65 ff. 2) Kisch, Beiträge zur Urteilslehre (1913) S. 24 ff. erklärt sich gegen die An- nahme eines Urteilsbefehls, indem er die Rechtswirkung der Urteile unmittelbar aus dem Gesetz herleitet. Die Gebote der Rechtsordnung wirken aber abstrakt, hypo- thetisch; sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit im einzelnen Falle der Konkretisierung; dies geschieht durch das Urteil, sowie durch die Verfügung. Mit dem von Kisch geltend gemachten Grunde könnte man auch die Befehlsnatur aller Verfügungen der Steuer- und Zollbehörden, der Polizeibehörden usw. bestreiten. 3) Gerichtsverfassungsgesetz 8 13. 4) Hahn, Materialien S. 47. 5) Auch die Kommission des Reichstages lehnte es ab, in das Gerichtsverfas- sungsgesetz eine Bestimmung aufzunehmen, durch welche der Begriff der bürger- lichen Rechtsstreitigkeit definiert würde. Vgl. Protokoll I. Les., S. 469 ff. (Hahn S. 672 ff.).

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