Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 87. Die Verpflichtung zur Rechtshilfe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

418 & 87. Die Verpflichtung zur Rechtshilfe. suchen also an ein unrichtiges Amtsgericht gerichtet ist '), oder wenn die vorzunehmende Handlung nach dem Rechte des ersuchten Ge- richts verboten ist?2).. Geht das Ersuchen von einem Gericht aus, wel- ches dem ersuchten Gerichte im Instanzenzuge vorgesetzt ist, so ist eine Ablehnung des Ersuchens unbedingt unstatthaft, und zwar auch dann, wenn das höhere Gericht einem anderen Staate an- gehört ?). Entsteht über die Zulässigkeit des Ersuchens ein Streit, so entscheidet auf Antrag der Beteiligten oder des ersuchenden Gerichts das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört. Die Entscheidung desselben ist nur dann anfechtbar, wenn sie die Rechtshilfe für unzulässig erklärt und das ersuchende und ersuchte Gericht den Bezirken verschiedener Öberlandesgerichte angehören ; über die Beschwerde entscheidet das Reichsgericht ‘). Wird die Rechtshilfe von einem Konsul versagt oder gewährt, so entscheidet über die Beschwerde das Reichsgericht in erster und letz- ter Instanz’). Wenn eine zur Ausübung der Militärgerichtsbarkeit be- rufene Stelle die verlangte Rechtshilfe ablehnt, so ist zu unterscheiden, ob das Ersuchen um Rechtshilfe von einem Militärgericht oder einem bürgerlichen Gericht gestellt worden ist; im ersten Falle wird die Be- schwerde von der Aufsichtsbehörde erledigt, im zweiten Falle ist die Beschwerde an den höheren Militärgerichisherrn, in letzter Instanz an das Reichsmilitärgericht zu richten). Wird ein bürgerliches Gericht von einem Militärgericht um Rechtshilfe ersucht und lehnt dieselbe ab, so entscheidet über die Beschwerde das dem ersuchten Gericht übergeordnete Oberlandesgericht und in letzter Instanz das Reichs- gericht '). Betrifft das Ersuchen die Ablieferung eines Verurteilten oder die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, ist dasselbe also nach $ 164 an die Staatsanwaltschaft bei dem Landgerichte zu richten, so geht die Beschwerde gegen den Staatsanwalt, der das Ersuchen ablehnt, 1) In diesem Falle kann die Ablehnung auch in der Weise erfolgen, daß das irrtümlich requirierte Gericht das Ersuchen an das ortszuständige Amtsgericht abgibt. 2) Ebendaselbst 8 159. Der letztere Fall kann — wie die Motive S. 191 (Hahn S. 169) hervorheben — bei der Verschiedenheit des materiellen Rechts und bei der Möglichkeit, daß vor die ordentlichen Gerichte bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen gewiesen werden, für welche die Prozeßordnungen nicht maßgebend ist, auch gegenwärtig noch praktisch werden. Daß auch abgesehen hiervon Fälle dieser Art vorkommen können, zeigen die treffenden Erörterungen von Herzog in Buschs Zeitschrift für deutschen Zivilproz. II, S. 362 ff. 3) Vgl. die oben S. 397 fg. angeführten Gerichtskonventionen. 4) Gerichtsverfassungsgesetz & 160. Dieser $& ist durch das Gesetz vom 22. Mai 1910 nicht abgeändert worden. Ueber die prozessualische Behandlung der Beschwerde, die hier nicht interessiert, vgl. Motive S. 192 ff. (Hahn S. 170). 5) Konsulargerichtsbarkeitsgesetz 8 18. 6) Einf.-Ges. zur Militärstrafgerichtsordnung SS 11, 13. 7) Ebenda $ 12. Vgl. Friedländer im Archiv für Öffentl. Recht Bd. 14, S. 515 ff.

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