Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 88. Die Gerichtsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

436 8 88. Die Gerichtsverfassung. Kammer auch ein Amtsrichter zum Vorsitzenden ernannt werde!) Auch über die Ernennung der Handelsrichter hat das Gesetz keine andere Bestimmung, als daß dieselbe auf gutachtlichen Vorschlag des zur Vertretung des Handelsstandes berufenen Organes für die Dauer von drei Jahren erfolgt’); weder die Zahl noch die Reihenfolge der Dienstleistung, noch die Stellvertretung ist vom Reiche geregelt. Den Einzelstaaten ist demnach eine fast unbeschränkte Autonomie hinsicht- lich der Errichtung der Kammern für Handelssachen gewährt. e) Endlich gehören auch die Schwurgerichte nach dem System der Gerichtsbehörden zu den Landgerichten, ihre organische Verbindung mit den letzteren ist aber freilich eine sehr lose. Sie unter- scheiden sich von den bisher erörterten Spruchgerichten schon da- durch, daß sie nicht ständig existieren, sondern nur periodisch »bei den Landgerichten« zusammentreten. Die Anberaumung der Sitzungsperioden steht der Landesjustizverwaltung zu, falls nicht landesgesetzlich hierüber andere Vorschriften bestehen. Der Vor- sitzende des Schwurgerichts wird für jede Sitzungsperiode von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts ernannt, welcher hierbei die Auswahl unter sämtlichen Mitgliedern des Oberlandesgerichts und aller zu dem Bezirke des Oberlandesgerichts gehörigen Landgerichte hat°). Der Stellvertreter des Vorsitzenden und die beiden anderen richterlichen Mitglieder des Gerichts *), sowie die etwa beizuziehenden Ergänzungsrichter?) werden dagegen vom Präsidenten des Land- gerichts aus der Zahl der Mitglieder des Landgerichts bestimmt). Die Verbindung des Schwurgerichts mit demjenigen Land- gericht, an dessen Orte es zusammentritt, zeigt sich auch darin, daß, solange die Ernennung des Vorsitzenden nicht erfolgt ist, der Vor- sitzende der Strafkammer des Landgerichts die in der Strafprozeßord- nung dem Vorsitzenden des Gerichts zugewiesenen Geschäfte erledigt’). Auch kann die Strafkammer des Landgerichts bestimmen, daß ein- zelne Sitzungen des Schwurgerichts nicht am Sitze des Land- gerichts, sondern an einem anderen Orte innerhalb des Schwurgerichts- bezirks abzuhalten seien). Obgleich nach diesen Anordnungen der Regel nach zu jedem Landgericht ein Schwurgericht gehört, so ist doch eine Abweichung von dieser Regel, d. h. die Zusammenlegung mehrerer Landgerichts- bezirke zu einem Schwurgerichtsbezirke, gestattet, damit -- wie die Motive S. 110 sagen — »die Landesjustizverwaltung die Abgrenzung der Landgerichtsbezirke mit Rücksicht auf die sonstige Tätigkeit der 1) Gerichtsverfassungsgesetz S 110. 2) Ebendaselbst $ 112. 3) Ebendaselbst 8 83, Abs. 1. 4) Siehe $& 81 daselbst. 5) Gerichtsverfassungsgesetz $ 194, Abs 2. 6) Ebendaselbst $ 83, Abs. 2. 7) 5 83 cit., Abs. 3. 8) $98 a.a.0O. Ueber die „geschäftlichen Rücksichten‘, welche zu einem solchen Beschluß Anlaß geben können, vgl. die Motive S. 110 (zu $ 79 des Entwurfs).

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