Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 89. Die Staatsanwaltschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 89. Die Staatsanwaltschaft. 441 zeßordnungen normiert; sie bieten kein spezifisch staatsrechtliches In- teresse dar. Für das Reichsstaatsrecht von Belang sind nur die vom Reiche erlassenen Anordnungen, welche die freie Willensbe- stimmung der Einzelstaaten hinsichtlich der Organisation dieser Be- hörden beschränken sowie die Vorschriften über das gegenseitige Ver- hältnis der staatsanwaltschaftlichen Behörden verschiedener Einzel- staaten und des Reiches zueinander, welche im Interesse einheitlicher und gleichmäßiger Handhabung der Rechtspflege im Bundesgebiet er- lassen worden sind. Durch die Identität der staatlichen Aufgabe, an deren Erfüllung sowohl die Gerichte als auch die Staatsanwaltschaften mitzuwirken be- rufen sind, ist eine Uebereinstimmung in der Gliederung beider Gat- tungen von Behörden sowie eine gewisse Analogie der für dieselbe erlassenen reichsgesetzlichen Vorschriften geboten. Es gelten demnach zuvörderst auch hier die beiden obersten Grundsätze, welche die deut- sche Gerichtsverfassung überhaupt beherrschen, nämlich: 1. Alle zum Zwecke der Rechtspflege dienenden Behörden, mithin auch die Staatsanwaltschaften, sind Landesbehörden und ihre Mit- glieder Landesbeamte. Ausgenommen ist allein, wie das Reichs- gericht selbst, so die beim Reichsgericht bestehende Staatsanwaltschaft '). Den Einzelstaaten steht daher die Einrichtung und Besetzung dieser Behörden, die finanzielle Dotierung derselben, die Ernennung, Ent- lassung und Pensionierung. der dazugehörenden Beamten, die Dienst- aufsicht über dieselben, die Regelung der Disziplinar- und anderen Dienstverhältnisse usw. zu. 2. Bei Ausübung dieser in der Staatsgewalt der Einzelstaaten ent- haltenen Hoheitsrechte besteht aber ein erheblicher Unterschied zwi- schen dem Gebiete der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit und den anderen Gebieten der Rechtspflege. Die Tätigkeit der Staatsanwalt- schaft ist nur auf ersterem reichsgesetzlich geregelt und deshalb auch nur hier die Organisation und Gliederung der Staatsanwaltschaft in ihren Grundzügen vom Gerichtsverfassungsgesetz vorgezeichnet worden. Auf den übrigen Gebieten der Gerichtsbarkeit können die Einzelstaaten sowohl die materiellen Amtsverrichtungen und Obliegenheiten der Staats- anwälte als auch die Einrichtung der Staatsanwaltschaft nach Belieben normieren. Die Autonomie der Einzelstaaten ist auf diesen Gebieten eine völlig freie und demgemäß sind die kraft dieser Autonomie ge- troffenen Anordnungen und Einrichtungen kein Gegenstand des Reichs- 1) Bei den Konsulargerichten findet in Strafsachen eine Mitwirkung der Staats- anwaltschaft nicht statt; soweit in bürgerlichen Sachen eine Mitwirkung der Staats- anwaltschaft erforderlich ist, werden die Verrichtungen derselben von dem Konsul einer der zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft zugelassenen Personen oder sonst einem achtbaren Deutschen .oder Schutzgenossen des Gerichtsbezirks übertragen. Konsular- gerichtsbarkeitsgesetz $$ 15, 42. Ueber die Schutzgebietsgerichte siehe oben Bd. 2, S. 301, über die Militärgerichte unten Bd.4. Die Errichtung einer Staatsanwaltschaft in den Schutzgebieten ist in Aussicht genommen.

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