Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 92. Die Zeugenpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

496 8 92. Die Zeugenpflicht. und!) ihres Aufenthalts am Orte der Versammlung an diesem Orte zu vernehmen. Zur Abweichung hiervon bedarf es in betreff der Mit- glieder des Bundesrats der Genehmigung des Landesherrn, in betreff der Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung der Genehmigung der letzteren ?). V. DerInhaltder Zeugenpflicht. Die Zeugenpflicht hat einen dreifachen Inhalt und löst sich demnach in drei Bestandteile auf, die in mancher Hinsicht verschiedenen Regeln unterliegen, nämlich die Pflicht, vor Gericht zu erscheinen, die Pflicht, die wahrheitsgemäße Aussage zu machen, und die Pflicht, den Zeugeneid zu leisten. 1. Die Erscheinungspflicht. Wer vor einem Gericht als Zeuge geladen ist, muß diesem Befehle gemäß sich vor dem Gericht stellen; dies gilt auch von den eben erwähnten hohen Beamten usw., welche im 849 der Strafprozeßordnung und im 8 382 der Zivilprozeß- ordnung aufgeführt sind; ihr Privilegium besteht allein darin, daß die Erscheinungspflicht für sie auf die Gerichte eines gewissen Ortes be- schränkt ist. Die Erscheinungspflicht ist derjenige Bestandteil der Zeugenpflicht, der den weitesten Umfang und eine unbedingte Erzwing- barkeit hat; auch diejenigen Personen, welche im gegebenen Falle zur Verweigerung der Aussage gesetzlich berechtigt sind, müssen der Ladung Folge leisten. Eine ordnungsmäßige Ladung muB den Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens enthalten, in bürgerlichen Rechts- streitigkeiten überdies die Bezeichnung der Parteien und die Tatsachen, über welche die Vernehmung erfolgen soll?). Die Verletzung der Er- scheinungspflicht von seiten eines ordnungsmäßig geladenen Zeugen hat folgende Wirkungen: a) Der ausgebliebene Zeuge ist in die durch das Ausbleiben ver- ursachten Kosten sowie zu einer Geldstrafe bis zu 300 Mark und für den Fall, daß diese nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe der Haft bis zu 6 Wochen zu verurteilen. Im Falle wiederholten Ausbleibens 1) D. h. wenn beide Voraussetzungen zusammentreffen. Löwe Note 8 zu 8 49 eit. 2) Strafprozeßordnung $ 49, Abs. 2u.3; Zivilprozeßordnung 8 382, Abs. 2. u. 3. 3) Strafprozeßordnung 8 48, Abs. 1; Militärstrafgerichtsordnung $ 185, Abs. 2; Zivilprozeßordnung $ 377. Die Ladung erfolgt auf Anordnung des Gerichts. Im Strafprozeß werden jedoch die zur Hau ptverhandlung erforderlichen Ladungen von der Staatsanwaltschaft bewirkt und zwar entweder auf Anordnung des Vorsitzenden des Gerichtes oder aus eigener Entschließung, Strafprozeßordnung $$ 213, 220, 221, Abs. 2; und dem Angeklagten steht das Recht zu, Personen auch unmittelbar laden zu lassen, indem er den Gerichtsvollzieher mit der Ladung beauftragt. Ebendaselbst 8$ 219, 38. Vgl. Militärstrafgerichtsordnung $ 269. Im Zivilprozeß wird die Ladung der Zeugen von dem Gerichtsschreiber unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluß ausgefertigt und von Amts wegen zugestellt. Zivilprozeßordnung $ 377. Die Ladung einer dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörenden Person des Sol- datenstandes erfolgt durch Ersuchen der Militärbehörde. Strafprozeßordnung 8 48, Abs. 2; Zivilprozeßordnung $ 378. Vgl. hierzu die Feststellung des Begriffs „Mili- tärbehörde“ im Zentralblatt des Deutschen Reichs 1880, S. 480.

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