Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 92. Die Zeugenpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

498 8 92. Die Zeugenpflicht. das Nichterscheinen gesetzten Ordnungsstrafen nicht ausgeschlossen '). 2. Die Pflicht zur Aussage. Der Zeuge ist verpflichtet, über seine persönlichen Verhältnisse (Alter, Religion, Stand usw.) und über diejenigen Umstände, welche seine Glaubwürdigkeit in der vor- liegenden Frage betreffen, Auskunft zu erteilen und im Zusammmenhange anzugeben, was ihm über den Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist?). Die Erfüllung dieser Pflicht kann jedoch von dem Zeugen unter gewissen Umständen abgelehnt werden, wenn er durch Abgabe des Zeugnisses in eine Kollision mit seinem eigenen Interesse oder mit anderen Pflichten, auf die der Staat Rücksicht nimmt, geraten würde. Diese Ausnahmen von der Zeugenpflicht sind von sehr verschiedener rechtlicher Natur; denn die letztere bestimmt sich nicht nach dem Wesen der Zeugenpflicht, sondern nach dem Wesen derjenigen In- teressen oder Pflichten, auf deren Berücksichtigung die Ausnahmen beruhen. Es besteht namentlich darin eine Verschiedenheit, daß der Grund der Verweigerung entweder im eigenen Interesse des Zeugen (oder seiner Angehörigen) oder in einem ihm fremden Interesse liegen kann, da sich hiernach bestimmt, ob die Verweigerung des Zeugnisses von dem eigenen Belieben des Zeugen oder von dem Willen eines Dritten abhängig ist. Die Ausnahmen von der Pflicht zur Zeugenaus- sage sind demgemäß auf zwei Kategorien zurückzuführen: a)Im eigenen Interesse des Zeugen. Die Angehö- rigen des Beschuldigten (im Strafprozeß) oder einer Partei (im Zivil- prozeß) sind zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt und vor ihrer Vernehmung hierüber zu belehren. Als Angehörige gelten in dieser Hinsicht der Verlobte, der Ehegatte, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht, und diejenigen Personen, welche in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade ver- schwägert sind, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht?). In Zivilprozessen darf jedoch auch der Angehörige einer Partei das Zeugnis nicht verweigern über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugegen war‘); ferner über Geburten, Verheiratungen oder Sterbefälle von Familiengliedern sowie über Tatsachen, welche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen; endlich über diejenigen auf das streitige Rechtsverhältnis 1) Strafgesetzbuch Art. 138, Abs. 3. 2) Strafprozeßordnung $ 67, 68; Militärstrafgerichtsordnung 88 193, 194; Zivil- prozeßordnung 88 395, 396. 3) Strafprozeßordnung 8 51; Militärstrafgerichtsordnung $ 187; Zivilprozeßord- nung 8 383, Ziff. 1—3. 4) In der Zuziehung eines Urkundszeugen und der Uebernahme der Funktion eines solchen liegt der Abschluß eines Zeugenvertrages, welcher eine weiter- gehende Zeugnispflicht als die auf Gesetz beruhende begründet.

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