Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 92. Die Zeugenpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 9%. Die Zeugenpflicht. 03 Personen, deren Ladung der Richter ablehnt, unmittelbar laden; einer solchen Ladung braucht der Zeuge aber nur Folge zu leisten, wenn ihm die gesetzliche Entschädigung für Reisekosten und Versäumnis bar dargeboten oder deren Hinterlegung bei dem Gerichtsschreiber nachgewiesen wird; auf Antrag des Angeklagten kann jedoch das Ge- richt die Uebernahme auf die Staatskasse beschließen !). VII. Die Pflicht zur Erstattung sachverständiger Gut- achten ist der Zeugenpflicht analog. Nicht nur prozeßrechtlich steht der Beweis durch Sachverständige hinsichtlich des Verfahrens zum großen Teil unter denselben Regeln wie der Zeugenbeweis, sondern auch staatsrechtlich sind beide Pflichten gleichartig’). Nur insofern macht sich ein erheblicher Unterschied bemerkbar, als die freiwil- lige Uebernahme dieser Pflicht in weitem Umfang zur Anwendung kommt, so daß die gesetzliche Verpflichtung nur subsidiär geltend gemacht wird. Es sind gutachtenpflichtig?): 1. Personen, welche zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt sind, also sich zur Erstattung derselben freiwillig verbindlich gemacht haben. 2. Personen, welche sich zur Erstattung des Gutachtens in der konkreten Rechtssache vor Gericht bereit erklärt haben. 3. Personen, welche die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerbe ausüben oder zur Ausübung derselben öffentlich bestellt oder ermächtigt sind. Wenn Personen zur Erstattung von Gutachten gewisser Art öffent- lich bestellt sind, so sollen andere Personen nur dann als Sachver- ständige berufen werden, wenn besondere Umstände es erfordern ‘); hierin liegt die Anerkennung der Subsidiarität der gesetzlichen Begutachtungspflicht. Dieselben Gründe, welche einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens’); die Unterschiede, welche in dieser Beziehung zwischen 1) Strafprozeßordnung $ 219. Militärstrafgerichtsordnung $ 269, Abs. 4 u. 5. 2) Auf die Verschiedenheit zwischen der Stellung der Zeugen und der Stellung der Sachverständigen im Prozeß ist hier nicht näher einzugehen. Vgl. hierüber Seuffert, Zivilprozeßordnung S. 433 ff.; Schwarze, Strafprozeßordnung S. 207 und die daselbst Zitierten. Ferner Wach, Vorträge S. 57 ff. Binding, Grundriß S. 141 ff. und insbesondere die eingehende historische und dogmatische Erörterung von Obermeyer, Die Lehre von den Sachverständigen im Zivilprozeß, Mün- chen 1880. 3) Zivilprozeßordnung $& 407. Strafprozeßordnung S 75. Militärstrafgerichtsord- nung $ 211. 4) Zivilprozeßordnung $ 404, Abs. 2. Strafprozeßordnung $ 73. Militärstraf- gerichtsordnung $& 209. 5) Strafprozeßordnung $ 76, Abs. 1. Militärstrafgerichtsordnung $ 212. Zivil- prozeßordnung $ 408. Desgleichen gilt das Verbot, einen Öffentlichen Beamten als

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