Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 93. Das Begnadigungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

510 8 93. Das Begnadigungsrecht. fern das Gesetz einer solchen Delegation nicht entgegensteht '). Aus dieser formalen Ungebundenheit des Begnadigungsrechts er- geben sich ferner die beiden materiellen, ihm immanenten Beschrän- kungen desselben; es kann immer nur zugunsten desjenigen, der einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung ausgesetzt ist, und niemals unter Verletzung der Rechte Dritter oder zu ihrem Scha- den ausgeübt werden. Selbstverständlich und der Hervorhebung kaum bedürftig ist end- lich, daß auch das Begnadigungsrecht seine Wurzel in der öffentlichen Rechtsordnung des Staates hat, daß es also überhaupt nur besteht und nur in dem Umfange besteht, in welchem es durch das Verfassungs- recht eines Staates, sei es in der Form einer Gesetzesvorschrift, sei es in der Form des Gewohnheitsrechts, anerkannt ist. Andererseits er- streckt der Begnadigungsakt, wenn er dem Verfassungsrecht gemäß erlassen ist, seine verpflichtende Kraft nicht bloß auf die an der Strafrechtspflege beteiligten Verwaltungsbehörden (Staatsanwalt- schaft und Gefängnisverwaltung), sondern auf alle Behörden des Staates, welche aus irgend einem Grunde in die Lage kommen, ihn zu berück- sichtigen, insbesondere also auf die Strafgerichte und Polizei- behörden. II. Das Verhältnis des Begnadigungsrechts zum Straf- und Prozeßrecht. Geht man von dieser Auffassung des Begnadigungsrechts aus, so ergibt sich, daß dasselbe durch die Umwandlung des Landesstrafrechts und Landesprozeßrechts in Reichsrecht unmittelbar nicht berührt worden ist. Denn die Begnadigung ist weder ein Strafausschließungs- grund im Sinne des materiellen Strafrechts noch ein Bestandteil des Strafverfahrens im Sinne des Prozeßrechts, sondern eine von der ge- setzlich normierten Strafrechtspflege verschiedene und aufeinem selbständigen Grunde beruhende Staatsfunktion. Die Strafge- setze und Strafprozeßgesetze des Reiches treffen demnach an sich diese Funktion überhaupt nicht, obgleich natürlich die Möglichkeit besteht, daß in einem Strafgesetz oder Prozeßgesetz zugleich eine Anordnung über die Ausübung des Begnadigungsrechts gegeben wird. Inwieweit dies geschehen ist, wird sogleich erörtert werden. Hier ist zunächst nur zu betonen, daß, obgleich die Sanktion des Strafgesetzbuchs und der Strafprozeßordnung von einer höheren Macht als der Staatsgewalt des Einzelstaates erfolgt ist, das Begnadigungsrecht der Einzelstaaten hiervon unberührt geblieben ist, weil eben dieses Recht eine durch die Straf- und Prozeßgesetze nicht gebundene Staats- funktion ist?). 1) Vgl. Delaquis S. 379 fg. 2) Vgl. hierüber jetzt die trefflichen Ausführungen von Heimberger S.13 ff.

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