Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 93. Das Begnadigungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

512 8 98. Das Begnadigungsrecht. pflicht der Staatsanwaltschaft gestützt'!); andererseits daraus hergeleitet, daß für das Begnadigungsrecht des Reichs die Abolition nicht an- erkannt worden sei?) Allein daraus, daß die Abolition für das Reich nicht eingeführt worden ist, kann man nicht den Schluß ziehen, daß sie in den Einzelstaaten abgeschafft worden sei. Aus $ 152 cit. aber folgt nur, daß die staatsanwaltschaftlichen Be- hörden das Akolitionsrecht nicht haben, und 8 16 des Gerichtsver- fassungsgesetzes bezieht sich nicht auf das Gnadenrecht, sondern ent- hält das Verbot der Ausnahmegerichte. Auch die Ansicht, daß die Niederschlagung nach dem das Hauptverfahren eröffnenden Beschluß ausgeschlossen sei, weil nach der Strafprozeßordnung 8 154 von diesem Zeitpunkte an die öffentliche Klage von der Staatsanwaltschaft nicht mehr zurückgenommen werden könne), ist unhaltbar; sie beruht auf der Charakterisierung des Gnadenaktes als eines Verwaltungsbefehles, der über die Gerichte keine Macht habe, übersieht aber die wesent- liche Verschiedenheit, welche zwischen dem Gnadenakte und dem ge- wöhnlichen Verwaltungsbefehle besteht‘). Il. Das Begnadigungsrecht des Kaisers. In der Reichsverfassung ist ein Begnadigungsrecht des Reiches nicht erwähnt; es besteht daher nur auf Grund spezieller Gesetze und nur in denjenigen Fällen, für welche solche gesetzliche Anord- nungen ergangen sind. Alle diese Gesetze erwähnen nur das Begna- digungsrecht im engeren Sinne, indem sie ein verurteilendes Erkennt- nis voraussetzen; die Abolition existiert sonach in Reichssachen nicht’). Das Begnadigungsrecht wird durch den Kaiser ausgeübt. Da jeder Begnadigungsakt zweifellos eine Regierungshandlung ist, so fin- det Art. 17 der Reichsverfassung (Gegenzeichnung und Verantwortlich- keit des Reichskanzlers) darauf Anwendung. Ein konkurrierendes Begnadigungsrecht des Kaisers und der Lan- ‚desherren besteht in keinem Falle; wo der Kaiser das Gnadenrecht hat, ist es den Einzelstaaten entzogen. Die Fälle, in welchen das Begnadigungsrecht dem Kaiser zusteht, sind folgende: 1. Hinsichtlich der Strafurteile der Marinekriegsgerichte und Bordstandgerichte. 1) Jastrow, Gerichtssaal Bd. 34, S.533 ff.; Löb S.18. Siehe dagegen Heim- berger S. 21ff. 2) John, Strafprozeßordnung IT, S. 108 fg.; Beling, Strafprozeßrecht S. 610 und die dort Zitierten. 3) Elsaß S. 87 ff. 4) v. Kries, Strafprozeßrecht S. 105 erkennt an, daß das Abolitionsrecht der Landesherren durch die Strafprozeßordnung nicht beseitigt sei, beschränkt aber die Fortdauer desselben auf die durch Landesgesetz bedrohten Handlungen. Dies ist ein Rückfall in die Auffassung der Begnadigung als lex spezialis; auch müßte, ‘was vom Abolitionsrecht gilt, vom Begnadigungsrecht überhaupt gelten. 5) Vgl. HeimbergerS. 82ffl.; Fleischmann S. 53.

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