Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Elftes Kapitel. Die öffentlichen Verkehrsanstalten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 73. Das Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 73. Das Post- und Telegraphenwesen. 5) 2. Daraus ergibt sich als notwendige Konsequenz, daß die Vertrags- bedingungen, unter welchen die Post- und Telegraphenanstalt kontra- hiert, ein für allemal feststehen und in allen Fällen gleichmäßig zur Anwendung kommen müssen, während derjenige, welcher ein freies Transportgewerbe betreibt, in jedem einzelnen Falle die Bedingungen besonders festsetzen oder vereinbaren kann. Demgemäß ist die Taxe für jede Art von Beförderung, die Art der Erfüllung der übernomme- nen Transportverpflichtung, und die Ersatzpflicht für Nichterfüllung oder nicht ordnungsmäßige Erfüllung allgemein zu regeln. Für alle Verträge, welche die Post- und Telegraphenverwaltungin Ausübung ihres öffentlichen Geschäftsbetriebes abschließt'!), müssen Normalbe- dingungen festgestellt sein, von denen sie bei den einzelnen Geschäften weder zugunsten noch zuungunsten des anderen Kontrahenten ab- weichen darf. 3. Um diese Bedingungen möglichst günstig gestalten zu können, um die Ansprüche des Publikums auf billige, sichere und schnelle Ausführung des Transportes mit den finanziellen Interessen des Staa- tes auszugleichen, sind der Post- und Telegraphenanstalt gewisse Vor- rechte beigelegt. Dahin gehört vor allem das Monopol der Post auf gewisse Transportgeschäfte oder der sogenannte Postzwang. In der Anerkennung desselben äußert sich allerdings ein Hoheitsrecht des Staates, aber nicht positiv, d. h. in dem Betrieb der Postgeschäfte, sondern negativ, d. h. in der Untersagung der der Post vorbe- haltenen Geschäfte füralle anderen, in der Beschränkung der all- gemeinen Gewerbefreiheit. Der Postzwang reicht auch keineswegs so weit wie der Geschäftsbetrieb der Post. Für den Transport von Per- sonen, Paketen, Geldsendungen, Drucksachen und offenen Briefen be- steht kein Postzwang, sondern es ist die freie Konkurrenz mit der Postanstalt jedem gestattet; aber auch für diese Zweige ihres Geschäfts- betriebs hat die Post den Charakter der öffentlichen Verkehrs- anstal. Nur für verschlossene Briefe, Zeitungen, Telegramme, Tele- phone ist die Post zugleich öffentliche und monopolisierte Verkehrs- anstalt. Außer dem Monopol und dem Schutz desselben durch Strafbe- stimmungen sind der Postanstalt gewisse Vorrechte hinsichtlich der früheren Zeiten zwischen den Zwangs- und Bannrechten und dem Kontrahierungs- zwang der Berechtigten; es besteht heute zwischen dem Patentmonopol und der Pflicht zur industriellen Verwertung der Erfindung, sowie in anderen ähnlichen Fällen. Die Behauptung von Zorn IL, S. 274 und Arndt S. 286, daß der Kontrahierungs- zwang die Annahme eines Vertrages ausschließe, bedarf keiner Widerlegung, er be- gründet ja gerade die Pflicht, Verträge abzuschließen. 1) Soweit die Postverwaltung nicht als öffentliche Verkehrsanstalt in Betracht kommt, sondern Hilfsgeschäfte zum Betriebe des Transportunternehmens abschließt, z. B. Gebäude, Wagen, Pferde, Schreibmaterial u. dgl. anschafft oder veräußert, ge- nießt sie volle Handlungsfreiheit und steht lediglich unter den allgemeinen Grund- sätzen des bürgerlichen Rechts.

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