Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Elftes Kapitel. Die öffentlichen Verkehrsanstalten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 73. Das Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

94 8 73. Das Post- und Telegraphenwesen. hinzugefügten Siegels noch die Legitimation des Ueberbringers des voll- zogenen Ablieferungsscheines oder Begleitbriefes zu prüfen‘). Von der Verantwortlichkeit für richtige Bestellung ist die Postverwaltung ganz frei, wenn der Adressat erklärt hat, die an ihn eingehenden Post- sendungen selbst abzuholen oder abholen zu lassen ?). 6. Der Anspruch auf Entschädigung an die Postverwaltung erlischt mit Ablauf von 6 Monaten vom Tage der Einlieferung der Sendung oder vom Tage der Beschädigung des Reisenden an gerech- net°?). Der Anspruch auf Schadloshaltung muß in allen Fällen gegen die Oberpostdirektion gerichtet werden, in deren Bezirk der Ort der Einlieferung der Sendung oder der Ort der Einschreibung des Reisen- den liegt‘. Die sechsmonatliche Verjährung des Anspruches wird unterbrochen, wenn entweder die Klage gegen die kompetente Post- behörde erhoben wird) oder wenn bei der kompetenten Postbehörde eine Reklamation angebracht, d. h. ohne Klageerhebung ein Ersatz- anspruch geltend gemacht wird®). Ergeht auf die Reklamation eine abschlägige Bescheidung, so beginnt vom Empfange derselben eine neue Verjährung von 6 Monaten, welche durch eine Reklamation gegen jenen Bescheid nicht unterbrochen wird ’). 7. Wenn ein Wechselprotest durch einen Postbeamten zu erheben ist, so haftet die Postverwaltung dem Auftraggeber für die ordnungsmäßige Ausführung des Protestauftrages nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Haftung eines Schuld- ners für die Erfüllung seiner Verbindlichkeit; jedoch nicht über den Betrag des wechselmäßigen Regreßanspruchs hinaus. Der Anspruch verjährt in drei Jahren und beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem 1) Postgesetz $49. Vgl. Postordnung 843. Den Beweis, daß die Bestellung ordnungsmäßig erfolgt ist, hat im Bestreitungsfalle die Postverwaltung zu führen. Dies ist ihr wesentlich erleichtert durch die Bestimmung des Postgesetzes $4A47, daß, was ein Briefträger oder Postbote über die von ihm geschehene Bestellung auf seinen Diensteid anzeigt, so lange für wahr und richtig anzunehmen ist, bis das Ge- genteil überzeugend nachgewiesen ist. 2) Postgesetz $ 48. Die näheren Vorschriften enthält die Postordn. $ 42 und dazu die Allgem. Dienstanweisung Abschn. V, Abt. 1. Eine scharfe Verurteilung dieser Vorschriften bei Meili, Haftpflicht S. 42 ff.; siehe jedoch Dambach S. 247. Vgl. auch Schott S. 552. 3) Postgesetz 8 14, Satz 1. Nach dem Weltpostvereinsvertrag Art. 8, Ziff. 5 beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr vom Tage der Aufgabe an. 4) Postgesetz 813. Wird der Anspruch bei einer Postanstalt angebracht, so hat ihn dieselbe an die kompetente Oberpostdirektion abzugeben. Motive zu $13 des Postgesetzes von 1867. Vgl. Wolff S. 136. 5) Das Postgesetz 8 14 ließ die Unterbrechung der Verjährung durch Anmel- dung einer Klage eintreten. Diese Vorschrift ist aufgehoben durch das Einführungs- gesetz zur Zivilprozeßordnung $ 13, Ziff. 4. 6) Wird die Klage gegen eine inkompetente Postbehörde erhoben oder die Rekla- mation bei einer inkompetenten Postbehörde angebracht, so bewirkt dies die Unter- brechung der Verjährung nicht. 7) Postgesetz 8 14.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.