Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 95. Allgemeine Prinzipien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 9%. Allgemeine Prinzipien. / besondere hinsichtlich des Militärwesens. Kein Staat ist befugt, seine Armee nach eigenem Belieben zu organisieren, zu bewaffnen, auszu- bilden usw., sondern das Reich erteilt die Vorschriften, nach denen dies geschehen muß. Die Wehrpflicht der Bevölkerung, die Rekru- tierung, die Qualifikation und das Dienstrechtsverhältnis der Offiziere, der Einfluß des Militärverhältnisses auf andere Rechtsverhältnisse, das Militärstrafrecht, -prozeß-, -disziplinarrecht, die Verpflegung und Aus- rüstung, die Militärlasten usw., mit einem Worte die gesamte Ein- richtung des Heerwesens, wird vom Reich normiert; Gesetzgebung und im praktischen Resultat auch die Verordnungsgewalt in Armeeange- legenheiten werden vom Reich ausgeübt. Die Einzelstaaten sind for- mell die Subjekte der Militärhoheit, aber Inhalt und Umfang derselben bestimmt das Reich ; jeder einzelne Staat hat (nach der Reichsver- fassung) eine Armee für sich, aber nicht nach eigenem Belieben, son- dern nur eine so beschaffene, wie das Reich ihm erlaubt und wie das Reich ihm befiehlt'). Ferner: die Landesherren sind die Kontingents- herren, Mannschaften und Offiziere stehen zu ihnen im militärischen Dienstverhältnis, sind ihnen zu militärischer Treue verbunden und leisten ihnen den Fahneneid; aber der Kaiser hat den Oberbefehl, das Recht auf Gehorsam, das Recht, die obersten Kommandos zu besetzen und die Befugnis, die einzelnen Kontingente zu inspizieren und die Abstellung der dabei vorgefundenen Mängel anzuordnen. Die Kontin- gente sind formell Machtmittel der Einzelstaaten, materiell Macht- mittel des Reiches; sie gleichen einem Vermögen, das dem Einen ge- hört, über das der Andere aber die Verfügung hat. Endlich steht den Einzelstaaten zwar die Verwaltung ihrer Kontingente zu, aber dieselbe Heer ein Einheitsheer oder ein Kontingentsheer sei, ist ein Lieblingsthema juristischer Doktordissertationen, die teils wegen ihrer großen Zahl, teils wegen ihres geringen Wertes hier nicht aufgeführt werden können. Eine Ausnahme macht die Schrift von Burhenne, Die Kontingentsherrlichkeit der deutschen Landesherren. Berlin 1908. Der Ansicht von Walter Felix Müller, Die Teilung der Militärgewalt, Leipz. 1905, daß das deutsche Heer weder ein Reichsheer noch ein Kontingentsheer, sondern teils das eine, teils das andere sei, ist keine Lösung der Frage. Auch der Versuch von Jost, Die staatsrechtl. Theorien über die Natur des Heeres (Leipz. Dissertation 1908), eine Mittelmeinung zu begründen, nach welcher das D. Heer zwar ein Reichsheer sei, in welchem aber neben der Reichsgewalt noch „in mannigfaltiger Zuständigkeit die Staatsgewalt der Einzelstaaten wirkt“, ist m. E. verfehlt; denn sie beruht im wesentlichen auf der Abschätzung, daß die Rechte des Reichs (Kaisers) von größerer tatsächlicher Bedeutung sind als die der Einzelstaaten. 1) Die Einzelstaaten dürfen auch nicht neben ihrem reichsverfassungsmäßigen, zum Reichsheer gehörigen. Kontingent noch besondere Landestruppen haben, und daraus folgt, daß die militärisch organisierten Landgendarmerien und Schutz- mannschaften nicht als Truppenkörper anzusehen sind und die Vorschriften der Militärgesetze auf sie keine-Anwendung finden. Vgl. auch das Urteil des Reichs- gerichts vom 4. Mai 1899, Entsch. in Zivilsachen Bd. 44, S. 191. Jedoch können sie landesgesetzlich der Militärstrafgerichtsbarkeit unterstellt werden. Einführungs- gesetz zur Militärstrafgerichtsordnung $ 2, Abs. 3.

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