Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 106. Die gesetzliche Wehrpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

146 $ 106. Die gesetzliche Wehrpflicht. zur Last fällt, mit Geldstrafe bis zu 30 Mark oder mit Haft bis zu 3 Tagen bestraft!)., Das Delikt ist kein militärisches; es gehört zur Kompetenz der bürgerlichen Gerichte. | 3. Die Gestellungspflicht. »Die Militärpflichtigen haben sich vor den Ersatzbehörden zu gestellen, bis über ihre Dienstver- pflichtung endgültig entschieden ist, jedoch höchstens zweimal jähr- lich.« Militärges. $ 10. Die Gestellung findet in demjenigen Aushebungs- bezirk statt, in welchem der Militärpflichtige sich zur Stammrolle zu melden hat?), und zwar während der ganzen Dauer der Militärpflicht, sofern der Militärpflichtige nicht durch die Ersatzbehörden von der Gestellung ganz oder teilweise entbunden worden ist?). Die Gestellungs- pflicht gliedert sich wieder in die Gestellung zur Musterung, das ist die Gestellung vor der Ersatzkommission, und die Gestellung zur Aushebung, das ist die Gestellung vor der Oberersatzkommission. a) Die Gestellung zur Musterung. Der Aushebungsbe- zirk wird, wenn nötig, in mehrere Musterungsbezirke zerlegt*); die Musterungsorte sind so zu wählen, daß die zu musternden Militär- pflichtigen möglichst nicht länger als einen Tag, einschließlich des Rückweges, ihren bürgerlichen Geschäften entzogen werden, und die Zahl der an einem Tage zu musternden Militärpflichtigen darf 130 nur ausnahmsweise übersteigen ?). Die Beorderung der Militärpflichti- gen zur Musterung erfolgt durch die Gemeindevorsteher; infolge der Beorderung müssen sich alle Militärpflichtigen des Bezirks, welche noch keine endgültige Entscheidung durch die Ersatzbehörden erhalten haben oder von der Gestellung zur Musterung nicht ausdrücklich durch den Zivilvorsitzenden der Ersatzkommission dispensiert worden sind, in dem Musterungsorte ihres Musterungsbezirkes stellen °). Wer der Verordnung keine Folge leistet, kann durch Anwendung gesetz- licher Zwangsmaßregeln zu sofortiger Gestellung angehalten werden. Jeder Militärpflichtige wird der Ersatzkommission einzeln vorge- 1) Militärgesetz 8 33, Abs. 1; Wehrordnung $ 25, Ziff. 11. 2) Wehrordnung $ 26, Ziff. 2. Im Auslande wohnhafte Militärpflichtige können sich jedoch einem ihrem Wohnorte näheren Bezirke überweisen lassen. In dem Be- zirke, dem sie überwiesen sind, bleiben sie gestellungspflichtig, wenn nicht eine Ueber- weisung an einen anderen Bezirk stattfindet. 3) Wehrordnung $ 26, Ziff. 5. 4) Wehrordnung $ 1, Ziff. 4. 5) Wehrordnung $ 60, Ziff. 4 und 5. (Fassung vom 8. Dezember 1913.) 6) Wehrordnung 8 62. Eine Gestellung in einem anderen Musterungsbezirk ist ausnahmsweise im Falle der Behinderung des Gestellungspflichtigen zulässig. — Wer durch Krankheit am Erscheinen im Musterungstermin verhindert ist, hat ein ärztliches Attest einzureichen, welches von der Polizeibehörde zu beglaubigen ist, wenn der ausstellende Arzt nicht amtlich angestellt ist. Die Ersatzkommission darf seine außer- terminliche Musterung veranlassen und sie kann Gemütskranke, Blödsinnige, Krüppel usw. auf Grund eines derartigen Attestes von der Gestellung überhaupt befreien. Bei der Beorderung der Militärpflichtigen ist darauf zu achten, daß nach Möglichkeit stets Leute aller Jahrgänge für jeden Tag beordert werden. Zusatz zur Wehrordnung 8 62, Ziff. 1 vom 8. Dezember 1913.

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