Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 106. Die gesetzliche Wehrpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

150 $ 106. Die gesetzliche Wehrpflicht. Dieser sogenannten Ministerialinstanz sind Angelegenheiten zur Entscheidung vorzulegen, hinsichtlich deren bei den Ersatzbehör- den dritter Instanz Meinungsverschiedenheiten bestehen, über welche eine Vereinbarung durch schriftliche oder mündliche Beratung nicht erzielt wird '). Zur Entscheidung über die gesetzlichen Ansprüche auf Befreiungen und Zurückstellungen (Militärgesetz $ 20), ferner über die Entziehung gewährter Vergünstigungen und Befreiungen vom Militärdienst (eod. 8 33, 21, 51 und 55), endlich über die Klassifikation der Reserve- mannschaften, der Landwehr oder Seewehr, der Ersatzreserve und des Landsturms mit Rücksicht auf die gewerblichen und häuslichen Verhältnisse (eod. $ 64, 69; Gesetz vom 11. Februar 1888, 8 6, 9, 16, 20, 29) treten den ständigen Mitgliedern der Ersatz- und Öberersatz- kommission andere Mitglieder hinzu, welche aus den Bezirkseinge- sessenen von den Kommunal- oder Landesvertretungen gewählt, oder wo solche Vertretungen nicht vorhanden sind, von der Landesver- waltungsbehörde ernannt werden. Die verstärkte Ersatzkom- mission besteht neben den ständigen Mitgliedern aus höchstens noch einem Offizier?) und aus vier bürgerlichen Mitgliedern; die verstärkte Oberersatzkommission wird von den ständi- gen Mitgliedern und noch einem bürgerlichen Mitgliede gebildet °). Die bürgerlichen Mitglieder der Ersatz- und Öberersatzkommission nebst einer gleichen Anzahl von Stellvertretern werden auf drei Jahre gewählt ®). Das Verhältnis der verschiedenen Instanzen ist in sehr eigentüm- licher, fein ausgesonnener Weise geregelt, die sowohl den Interessen der Militär- und Zivilverwaltung als denen der Wehrpflichtigen Rech- nung trägt. | Definitive Entscheidungen über die Dienstpflicht werden der Regel nach nur von der Oberersatzkommission getroffen, die Ersatzkommission arbeitet ihr nur vor und ihre Beschlüsse unter- liegen der Revision und endgültigen Entscheidung der Oberersatz- kommission. Insbesondere kann daher die Ersatzkommission Wehr- pflichtige nicht von der Dienstpflicht befreien und der Ersatzreserve zuweisen. Dagegen verfügt die Ersatzkommission die nach dem Ge- setze zulässigen Zurückstellungen °). 1) Wehrordnung 8 2, Ziff. 3, letzter Absatz. 2) Nämlich einem Infanterieoffizier, den der Infanterie-Brigadekommandeur der Ersatzkommission zuteil. Welhrordnung $ 61, Ziff. 1. 3) Militärgesetz 8 30, Ziff. 4. Das bürgerliche Mitglied der Oberersatzkommis- sion darf nicht zugleich Mitglied einer Ersatzkommission sein. Wehrordnung $ 2, Ziff. 6, letzter Absatz. 4) Wehrordnung $ 2, Ziff. 6. 5) Militärgesetz 8 30, Ziff. 7, Abs. 1. Das Wehrgesetz für die Schutzgebiete vom 22. Juli 1913, Ziff. 7, lit. b macht hiervon aber die Ausnahme, daß Zurückstellungen von Militärpflichtigen im ersten und zweiten Pflichtjahr auf je ein Jahr durch die

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