Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 96. Die Einheitlichkeit des Militärrechts und der Heereseinrichtungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 96. Die Einheitlichkeit des Militärrechts u. der Heereseinrichtungen. 13 zu und setzte ihn dadurch in den Stand, ein vollkommen einheit- liches, formell gemeinverbindliches, alle Seiten des Heerwesens voll- ständig regelndes Militärrecht zu schaffen. Für die Dauer war diese Befugnis des Bundes zwar völlig ausreichend und bedurfte keiner Er- gänzung; für den Augenblick aber war sie ungenügend und wirkungs- los, da die Herstellung einer umfassenden Bundesmilitärgesetzgebung ein schwieriges, zeitraubendes und von unvorherzusehenden Hinder- nissen bedrohtes Werk war. Es war unmöglich, bis zur glücklichen Lösung einer so weitreichenden legislatorischen Aufgabe die zahl- reichen partikulären Militärordnungen fortgelten zu lassen. Ueberdies kam es nicht darauf an, ein wirklich neues Militärrecht zu schaffen und eine neue Heereseinrichtung zu treffen. Man hatte vielmehr in Preußen eine mustergültige, in Frieden und Krieg bewährte Organi- sation, eine bis in das feinste Detail ausgebildete und durch eine lang- jährige und reiche Praxis erprobte Armeeverwaltung und eine in dem Rechtsbewußtsein und in den Lebensverhältnissen des Volkes, sowie in den Traditionen der gesamten Staatsverwaltung festwurzelnde Mili- tärrechtsordnung und Gesetzgebung. Es lag keine Veranlassung vor, an dieser Ordnung des Heerwesens zu rütteln oder sie in Frage zu stellen‘); was für den weitaus größten Teil des Bundes in Geltung stand, konnte auf den übrigen Teil ausgedehnt werden, zumal im Königreich Sachsen eine Reorganisation der Armee ohnedies infolge des Krieges von 1866 notwendig war, die anderen Bundesstaaten aber zu klein waren, als daß sie eine Militärgesetzgebung von selbständiger Bedeutung hätten schaffen können. Die sofortige Herstellung der Rechtseinheit im Bunde war daher zu erreichen, indem man den Geltungsbereich der preußischen Gesetz- gebung auf das ganze Bundesgebiet erstreckte. Demgemäß verordnete der Art. 61 der Bundesverfassung, daß in dem ganzen Bundesgebiete die gesamte preußische Militärgesetzgebung ungesäumt einzuführen sei, mit alleiniger Ausnahme der Militärkirchenordnung. Die hier- durch gewonnene Rechtseinheit sollte aber in formeller Hinsicht nur eine provisorische sein; durch ein »umfassendes Bundes-Militär- gesetz« sollte die definitive Kodifikation des Militärrechts im ver- fassungsmäßigen Wege der Bundesgeseizgebung erfolgen. Art. 61, Abs. 2. Dem Geltungsgebiet der preußischen und der Bundes-Militär- gesetzgebung trat Südhessen durch die Militärkonvention vom 7. April 1867, Art. 2 hinzu ?); ferner Baden und Württemberg durch die Bünd- 1) Der Gefahr, daß durch übereinstimmende Mehrheitsbeschlüsse des Bundesrates und Reichstages die preußischen Militärgesetze und Einrichtungen gegen den Willen Preußens Veränderungen erlitten, wurde dadurch vorgebeugt, daß in Art. 5, Abs. 2 der Bundesverfassung dem Präsidium, d. h. dem König von Preußen, ein Veto ein- geräumt wurde. 2) Glaser, Archiv I, Heft 3, S. 54; Thudichum, Verfassungsrecht des Nordd. Bundes S. 397 fg.

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