Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 106. Die gesetzliche Wehrpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 106. Die gesetzliche Wehrpflicht. 187 usw. In allen diesen Beziehungen werden selbstverständlich die Ofii- ziere des Beurlaubtenstandes nicht wie die Reserve- und Landwehr- mannschaften behandelt, obgleich die Dienstpflicht beider auf demselben Rechtsgrund beruht, sondern wie die Offiziere des Friedensstandes; denn für diese Verhältnisse ist eben der Rechtsgrund der Dienstpflicht unerheblich. Aber dies gilt nicht nur von denjenigen Rechten und Pflichten, welche unmittelbar mit dem eigentlichen mili- tärischen Range und Amte zusammenhängen, sondern auch von den- jenigen, welche auf der Zugehörigkeit zum Offizierstande be- ruhen und sich mithin als Standespflichten der Offiziere charakteri- sieren. Denn auch derjenige, welcher seiner gesetzlichen Wehr- pflicht als Offizier genügen will, tritt ebenso wie der Berufsoffizier in diesen Stand ein und unterwirft sich hiermit den Standespflichten. Die wichtigste Konsequenz dieses Satzes ist die, daß die Verord- ordnung über die Ehrengerichte der Offiziere vom 2. Mai 1874 nebst der Ergänzung vom 1. Januar 1897!) auf die Offi- ziere des Beurlaubtenstandes volle Anwendung findet. Endlich ist ein Rechtssatz zu erwähnen, welcher mit dem soeben entwickelten Unterschied, der zwischen den Offizieren und den Mann- schaften des Beurlaubtenstandes hinsichtlich ihrer Dienstpflicht be- steht, in engem Zusammenhange steht. Reserve- und Landwehrmann- schaften treten nämlich beim Verziehen von einem Staate in den anderen zur Reserve bzw. Landwehr des letzteren über’), Offiziere des Beurlaubtenstandes verbleiben dagegen stets im Dienstverhältnis des- jenigen Bundesstaates, von dessen Kontingentsherrn sie zum Offizier ernannt worden sind’). Dieser Unterschied beruht darauf, daß Offi- ziere der Reserve und Landwehr nicht wie die Mannschaften ihre gesetzliche Wehrpflicht als einfache Untertanenpflicht erfüllen, sondern daß sie zugleich mit einem militärischen Range ausgestattet sind, der sie zur Handhabung einer militärischen obrigkeitlichen Gewalt (Kom- mando) befähigt. Die Quelle derselben ist aber der betreffende Bun- desstaat; die den Offizieren zur Ausübung übertragene Kommando- gewalt steht demjenigen Kontingentsherrn zu, von welchem sie ihre Ernennung erhalten haben *). Offiziere des Beurlaubtenstandes stehen in dieser Hinsicht den Offizieren des aktiven Friedenssiandes ganz gleich; sie haben nicht nur eine Dienstpflicht, sondern sie 1) Siehe darüber den folgenden Paragraphen unter II, 2. 2) Wehrgesetz $ 17, Abs. 3. 3) Heerordnung $ 51, Ziff.7. Ebenso bleiben sie beim Aufenthaltswechsel inner- halb des Gebietes ihres Kontingentsherrn bei demjenigen Truppenteil, in dessen Offizierkorps sie infolge ihrer Beförderung eingetreten sind, solange sie nicht zu einem anderen Truppenteil versetzt werden. 4) Siehe oben S. 63ff. Diesen Grundsätzen entsprechend sind beim Uebergang des Fußartilleriebataillons Nr. 13 aus dem württemb. in das preuß. Kontingent die bisherigen Offiziere des Beurlaubtenstandes des Bataillons königl. württember- gische Offiziere geblieben. Vereinbarung vom 13./18. September 1893, Ziff. 4.

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