Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 107. Die freiwillig übernommene Militärdienstpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 107. Die freiwillig übernommene Militärdienstpflicht. 189 ein Konsens erforderlich zwischen demjenigen, welcher sich zum Dienst im Heere oder in der Flotte verbindlich macht, und dem Kontingentsherrn, welcher diese Dienste annimmt. Der durch diesen Konsens zustande kommende Vertrag hat im heutigen Recht aller- dings nicht die Natur eines obligatorischen Vertrages des Privatrechts, einer gewöhnlichen Dienstmiete, sondern er ist ein Dienstvertrag des öffentlichen Rechts in dem Bd. 1, 8 45 dargelegten Sinne; immerhin ist er aber ein Vertrag. Hierauf beruht der prinzipielle Gegensatz des berufsmäßigen Militärdienstes gegenüber dem Militärdienst auf Grund der Wehrpflicht; das juristische Fundament der Verpflichtung ist ein verschiedenes; dort ist es ein Gesetz, hier der freie Wille des Indi- viduums, das Rechtsgeschäft!). Beide Rechtsgründe können allerdings teilweise zusammentreffen. In diesem Falle kommt die Wehrpflicht formell nicht zur Wirksam- keit, denn die vertragsmäßige Dienstpflicht ist stets die weiterreichende, die gesetzliche Verpflichtung überdeckende Die gesetzliche Wehr- pflicht besteht aber virtuell fort und tritt wieder in Wirksamkeit, wenn die vertragsmäßige Dienstpflicht aufgehoben wird. So treten Offiziere des aktiven Dienststandes, welche vor Beendigung ihrer gesetzlichen Dienstpflicht aus dem aktiven Dienst entlassen werden, nach der Jahresklasse, welcher sie angehören, als Offiziere des Beurlaubtenstan- des zur Reserve oder Landwehr über?) und ebenso haben Kapitulan- ten nach ihrer Entlassung der Reserve-, Landwehr- und Landsturm- pflicht nach Maßgabe ihrer Dienstjahre zu genügen. Der Eintritt in den berufsmäßigen Militärdienst ist Eintritt in den berufsmäßigen Staatsdienst; der Offizier ist im juristischen Sinne ein Staatsbeamter°); die von ihm verwaltete Stelle im Heere ist im juristi- schen Sinne ein Staatsamt; die ihm obliegenden Pflichten sind Beam- tenpflichten. Nichtin den Grundsätzen über die Wehr- pflicht, sondern in den Grundsätzen des Beamten- rechts sind demnach die allgemeinen Rechtsnormen zu suchen, welche für das Dienstverhältnis der Offi- ziere usw. maßgebend sind, und wenn auch im einzelnen 1) Anderer Ansicht mit völlig unzutreffender Begründung Arndt, Staatsrecht S. 546. 2) Heerordnung 8 49. Ausgenommen sind nur diejenigen Offiziere, welche mit schlichtem Abschied entlassen oder aus dem Offizierstande entfernt werden. Eben- daselbst Ziff. 2. 3) Siehe Bd.1, S. 172, Note 2. Der Offizier ist Staats beamter, nicht Reichs- beamter. Zustimmend Seydel, Bayer. Staatsrecht III, S. 725. Unrichtig Arndt, S.551fg. Daß für den Offiziersdienst einige Besonderheiten bestehen, wie dies auch für das Rechtsverhältnis der richterlichen Beamten und für viele andere Beamten- kategorien der Fall ist, schließt nicht aus, daß der Offiziersdienst seinem Wesen nach Staatsdienst und der Offizier mithin Staatsbeamter ist. Vgl. auch Apel in Fleischmanns Wörterb. Bd. III, S. 11; Erhard in Dietz Handwörterb. des Militär- rechts S. 595fg.; Gordan iin Hirths Annalen 1908, S. 473 fg.

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