Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 107. Die freiwillig übernommene Militärdienstpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 107. Die freiwillig übernommene Militärdienstpflicht. 205 b) Ohne Anspruch aufPension und Ehrenrechte. Ein formelles Recht des Offiziers, seinen Abschied nach Belieben zu verlangen, ist nicht anerkannt; es hängt von der Entschließung des Kontingentsherrn ab, ob dieselbe gewährt werde oder nicht. Wenn der Offizier mit Rücksicht auf die von ihm genossene Ausbildung in Militärerziehungsanstalten zu einem aktiven Dienst von gewisser Dauer verpflichtet ist, so muß er diese Verpflichtung erst erfüllen, bevor er seine Entlassung fordern darf. Hat er seine gesetzliche Dienst- zeit noch nicht zurückgelegt, so wird er nicht verabschiedet, sondern zunächst zu den Offizieren des Beurlaubtenstandes versetzt. Wenn der Offizier jedoch die zwölfjährige Dienstzeit erfüllt hat und den Ab- schied verlangt, ohne Ansprüche auf Pension und militärische Ehren- rechte zu erheben, oder wenn er vor Erfüllung der gesetzlichen Ge- samtdienstzeit dringende persönliche Gründe zur Rechtfertigung seines Abschiedsgesuchs anführen kann, so wird ihm die Entlassung schwerlich verweigert, da dieselben Gründe, welche es als untunlich erscheinen lassen, jemanden wider seinen Willen im Zivilstaatsdienste zurückzuhalten, in erhöhtem Grade auch bei Berufsoffizieren wirk- sam sind. Abgesehen von diesem, im allgemeinen nicht häufigen und praktisch nicht belangreichen Falle tritt die Verabschiedung ohne Pen- sion und Ehrenrechte nur zur Strafe ein und zwar auf Grund eines Urteils. Diese Ehrenstrafe hat mehrere Abstufungen. @) Die Entfernung aus dem Heere oder der Marine Gegen Offiziere muß auf diese Strafe erkannt werden neben Zuchthaus oder dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte ohne Rücksicht auf die Dauer derselben, und in allen Fällen, wo gegen Unteroffiziere oder Gemeine die Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes ge- boten ist. Auf diese Strafe kann erkannt werden neben Gefängnis von längerer als fünfjähriger Dauer und in allen Fällen, wo gegen Unteroffiziere oder Gemeine die Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes zulässig ist!). Sie tritt ferner ein, wenn ein Spruch des Ehrengerichts, der den Offizier der Verleizung der Standesehre unter erschwerenden Umständen für schuldig erklärt, die Allerhöchste Bestätigung erhalten hat’). Sie bewirkt das völlige Ausscheiden aus dem Heer oder der Marine und hat von Rechts wegen den Verlust aller durch den Militärdienst erworbenen Ansprüche, soweit dieselben durch Richterspruch entzogen werden können, den dauernden Verlust der Orden und Ehrenzeichen, die Verwirkung des Rechts, die Offizier- uniform zu tragen und den Offiziertitel zu führen, und die Unfähig- nach der ratio legis anzunehmen, wenn sie in der Militäruniform gegen die Vorschriften im $ 28, Ziff. 2 u. 3 der Disziplinarstrafordnung sich vergehen. 1) Militärstrafgesetzbuch $ 31 und hierzu Koppmann Note 7—9. Vgl. ferner Reichsstrafgesetzbuch $& 31, 33. 2) Verordnung über die Ehrengerichte vom 2. Mai 1874, $ 51, Ziff. 6.

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