Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 107. Die freiwillig übernommene Militärdienstpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

210 $ 107. Die freiwillig übernommene Militärdienstpflicht. nach erfolgter Ueberweisung an einen Truppenteil verpflichten?!). Eine Verlängerung der Dienstzeit erfordert den schriftlichen Abschluß einer erneuerten Kapitulation. Mit Mannschaften, welche ohne Doppelrech- nung der Kriegsjahre zwölf Jahre und länger aktiv gedient haben, ist ein Kapitulalionsvertrag nicht mehr abzuschließen. Solange dieselben noch dienstbrauchbar sind, dürfen sie gegen ihren Willen nur aus- nahmsweise, wenn gewichtige Gründe vorliegen, und nach sechsmo- natlicher Kündigung aus dem Dienst entlassen werden, nachdem die Genehmigung des Generalkommandos hierzu eingeholt worden ist). Kapitulanten, deren Kapitulation während des mobilen Zustandes oder einer vom Kaiser angeordneten außergewöhnlichen Verstärkung ihres Truppenteils abläuft, dürfen ihre Entlassung aus dem Dienst erst bei der Demobilmachung oder Ueberführung ihres Truppenteils auf den Friedensstand fordern ?). b) Durch Uebereinkunft zwischen dem Truppenteil und dem Ka- pitulanten, wenn die häuslichen Verhältnisse desselben seine Entlas- sung dringend wünschenswert machen. Eine solche Uebereinkunft bedarf aber der Bestätigung seitens des Generalkommandos °). c) Von Rechts wegen hört das Dienstverhältnis auf durch Verur- teilung des Kapitulanten zur Entfernung aus dem Heere oder der Marine. Auf diese Strafe muß gegen Unteroffiziere und Gemeine neben Zuchthaus stets, neben dem Verluste der bürgerlichen Ehren- rechte dann erkannt werden, wenn die Dauer dieses Verlustes drei Jahre übersteigt. Auf diese Strafe kann erkannt werden neben Gefäng- nis von längerer als fünfjähriger Dauer’). Die Wirkungen dieser Strafe sind bei Kapitulanten dieselben wie bei Offizieren °). .d) Die Degradation eines Unteroffiziers’) und die Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes®) haben die Auflösung des durch die Kapitulation begründeten Dienstverhältnisses zwar nicht zur Rechtsfolge; dem Truppenteil steht aber die Befugnis zu, vor Ablauf der Kapitulationszeit die Kapitulation aufzuheben, wenn der Kapitu- lant zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen oder zu einer höheren Strafe gerichtlich verurteilt wird °). e) Durch das Generalkommando kann die Kapitulation vor Ab- lauf der Kapitulationszeit aufgehoben werden, wenn bei fortgesetzt. schlechter Führung des Kapitulanten durch das längere Verbleiben desselben im Dienst das Interesse des Truppenteils geschädigt wird '"). 1) Wehrordnung $ 87, Ziff. 3. Durch eine Entlassung aus der Unteroffizierschule- wird diese Verpflichtung gelöst. Ebendaselbst Ziff. 6. Vgl. Marineordnung $ 16, Ziff. 12. 2) Bestimmungen von 1902, $ 12, 13 in Verbindung mit der Kabinettsordre vom 22. Juni 1873, Ausführungsbestimmung lit. f. Vgl. Militärgesetze des Deutschen Reichs. Bd. 1, Abt. 2, S. 200. 3) Bestimmungen von 1902, $ 16. 4) Daselbst $ 4. 5) Reichsmilitärstrafgesetzbuch $ 31. 6) Ebendaselbst $& 32. 7) Ebendaselbst $ 40 u. 41. 8) Ebendaselbst 8 37—39. 9) Verordnung vom 8. Juni 1876. $ 3, lit. a. 10) Ebendaselbst lit. b.

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