Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 107. Die freiwillig übernommene Militärdienstpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 107. Die freiwillig übernommene Militärdienstpflicht. 217 Reglements vom 2. Juli 1873!). Dagegen findet die Verordnung vom 2. Mai 1874 über die Ehrengerichte auf Militärbeamte keine Anwen- dung. 2. Die Zivilbeamten der Militär- und Marinever- waltung. Obwohl auch diese Beamten vom Tage ihrer Anstellung bis zum Zeitpunkt ihrer Entlassung aus dem Dienste zum aktiven Heere ge- hören und die von ihnen zu leistenden Dienste zu den Militärdiensten gezählt werden können, so sind dieselben doch in einer so losen Ver- bindung mit der Organisation des Heeres und der Marine, und bei ihren amtlichen Geschäften ist der spezifisch militärische Charakter so wenig ausgeprägt, daß die Anwendung der für Militärpersonen ge- gebenen besonderen Rechtsvorschriften auf sie nicht als angemessen, jedenfalls nicht als erforderlich erscheint. Von den im Militärgesetz enthaltenen besonderen Rechtsregeln für Militärpersonen findet allein die Bestimmung des $ 41 über die Uebernahme von Vormundschaften auch auf die Zivilbeamten der Militärverwaltung Anwendung. Die Disziplinarstrafordnung für das Heer (respektive für die Marine) ist auf diese Beamten in keinem Falle anwendbar, selbst dann nicht, wenn sie einem Militärbefehlshaber dienstlich untergeordnet sind?). Dagegen gilt die Verordnung vom 30. März 1895 über den Dienstweg und die Behandlung von Beschwer- den auch für die Zivilbeamten der Militär- und Marineverwaltung. Ver- ordnung 11 S1ff. Der Militärgerichtsbarkeit sind diese Beamten nicht unterworfen, ebensowenig dem Militärstrafgesetzbuch und der Militärstraf- gerichtsordnung. Eine Ausnahme hiervon kann jedoch in Kriegs- zeiten eintreten, da während eines gegen das Deutsche Reich ausge- brochenen Krieges alle Personen, welche sich in irgend einem Dienst- oder Vertragsverhältnisse bei dem kriegführenden Heere befinden, oder sonst sich bei demselben aufhalten oder ihm folgen, den Vorschriften des Militärstrafgesetzbuches, insbesondere den Kriegsgesetzen unter- worfen sind). Sind diese Voraussetzungen vorhanden, so ist zugleich für diese Personen der Militärgerichtsstand begründet‘). Werden sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, so kann das Gericht zugleich auf Aufhebung des Dienstverhältnisses erkennen °). 1) v. Helldorff IV, 4, S. 249 fg. 2) In diesem Falle hat zwar der Militärvorgesetzte eine Disziplinargewalt, für Ausübung derselben sind aber die $$ 80-83 des Reichsbeamtengesetzes maßgebend. Vgl. das Reskript des preußischen Kriegsministeriums vom 3. Januar 1875 bei v. Hell- dorff Tl. IV, Abt. 6, S. 24fg. 3) Militärstrafgesetzbuch 8 155. Die Vorschrift ist also nur anwendbar, wenn der Krieg bereits ausgebrochen ist — die Mobilmachung des Heeres allein genügt nicht — und wenn der Beamte sich bei dem kriegführenden Heere befindet. Ueber die entsprechenden Voraussetzungen bei der Marine vgl. Militärstrafgesetzbuch $ 164—166. 4) Militärstrafgerichtsordnung $ 1, Ziff. 8. 5) Militärstrafgesetzbuch 8 156.

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