Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 96. Die Einheitlichkeit des Militärrechts und der Heereseinrichtungen.

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Structure type:: Chapter

> 896. Die Einheitlichkeit des Militärrechts u. der Heereseinrichtungen. ist«e. Von diesem Vorbehalt ist in der Mehrzahl der auf das Heer- wesen bezüglichen Reichsgesetze in der Art Gebrauch gemacht worden, daß der Erlaß der Ausführungsverordnungen dem Kaiser und für Bayern dem Könige von Bayern übertragen worden ist‘). Alle auf Grund einer solchen reichsgesetzlichen Ermächtigung ergangenen Anordnungen des Kaisers sind Willensakte des Reichs; der Kaiser erläßt dieselben in seiner Eigenschaft als Oberhaupt des Reichs, nicht als König von Preußen. Sie werden vom Reichskanzler oder einem verantwortlichen Stellvertreter desselben gegengezeichnet; sie werden, falls sie Rechtsvorschriften enthalten, im Reichsgesetz- blatt verkündet), falls sie keine Rechtsverordnungen sind, im Zentralblatt des Deutschen Reiches veröffentlicht, und sie er- langen durch diese Verkündigung im ganzen Reichsgebiete und für alle Kontingente (ausgenommen Bayern) von Reichs wegen verbind- liche Kraft °). b) Als der Norddeutsche Bund gegründet wurde, fehlte es selbst- verständlich an der angegebenen Voraussetzung für die Zuständigkeit des Bundesrates und des Bundespräsidiums; es gab keine Bundes- gesetze über das Militärwesen als die in der Bundesverfassung selbst enthaltenen Vorschriften. Sollte aber eine volle Uebereinstimmung und Gleichheit der Heereseinrichtungen in allen Bundesstaaten durch- geführt werden, so konnte man weder die vielgestaltige Militärgesetz- gebung der einzelnen Staaten noch die Befugnis der Landesherren und Senate, nach eigenem Ermessen Verordnungen zu erlassen, so 1) Wehrgesetz $ 18, 19; Reichsgesetz vom 24. November 1871, S 1 und Reichsgesetz vom 11. Februar 1888, $ 36 u. 37. — Militärgesetz $ 71, 72; Reichs- gesetz vom 6. Mai 1880, Art. III u. IV; Reichsgesetz vom 26. Mai 189, Art. II, $ 3. — Landsturmgesetz $8 u. 9 und Reichsgesetz vom 11. Februar 1888 a. a. 0. — Kontrollgesetz $8u.9. — Quartierleistungsgesetz 8 20 und Gesetz vom 9. Februar 1875, 83. — Naturalleistungsgesetz $ 18, Novelle vom 21. Juni 1887, Art. IV. Novelle vom 24. Mai 1898, Art. IT — Militärstrafge- richtsordnung $ 28. — Unklar und nichtssagend ist die Bestimmung im Rayongesetz$ 47, Abs. 2. — Eine Ausnahme machen die Gesetze über Pen- sionierung und Versorgung der Militärpersonen, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen, sowie die Gesetze über die Kriegsleistungen. Hier greift die Zuständigkeit des Bundesrats Platz; die Ausführungsbestimmungen zu den Ge- setzen über die Kriegsleistungen sind in der Form einer kaiserl. Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats erlassen worden. 2) Unrichtig Arndt, Staatsrecht S. 457. 3) So sind beispielsweise alle Ausführungsbestimmungen zu den Gesetzen über die Friedensleistungen und über die Kriegsleistungen, über den Servistarif und die Klasseneinteilung der Orte usw. im Reichsgesetzbl. unter Gegenzeichnung des Reichs- kanzlers oder seines Stellvertreters verkündet worden. Die Wehrordnung vom 22. November 1888 ist im Zentralblatt des Deutschen Reichs von 1889, S.1 veröffent- licht; der kaiserl. Erlaß ist an den Reichskanzler adressiert; er bekundet, daß die kaiserl. Genehmigung auf den Bericht des Reichskanzlers erfolgt ist, und er ist vom Stellvertreter des Reichskanzlers gegengezeichnet. Dieselbe Form ist auch beim Er- laß der Wehrordnung von 1875 (Zentralbl. S. 534) und vom 18. Februar 1901 (Zen- tralbl. S. 41) beobachtet worden.

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