Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 109. Die Versorgung der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

240 $ 109. Die Versorgung der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen. keit erhalten sie so viele Prozente der Vollrente, als dem Maße der Einbuße an Erwerbsfähigkeit entspricht (Teilrente,,. Für Personen, welche pensionsfähige Löhnungszuschüsse oder Zulagen beziehen, er- höht sich die Vollrente um ?/, dieser Beträge (Mannschaftspensions- gesetz 8 9, 10). Für Kapitulanten von mindestens 18 jähriger Dienstzeit, deren Er- werbsfähigkeit nicht vermindert ist, beträgt die Rente 50 Prozent der Vollrente und steigt mit jedem weiteren Dienstjahre um 3 Prozent der Vollrente bis auf ihren vollen Betrag ($ 11); etwas günstigere Bestim- mungen für die Kapitulanten der Marine ($ 56) und der Schutztruppe (8 63). IV. Die Pensionszulagen'!). 1. Verstümmelungszulage. Offiziereund Beamte des Reichs- heeres, der Kriegsmarine und der Schutztruppen, die durch Dienstbe- schädigung an der Gesundheit schwer geschädigt worden sind, haben für die Dauer dieses Zustandes neben dem Anspruch auf Pension An- spruch auf eine Verstümmelungszulage und zwar in Höhe von jähr- lich 900 Mark bei dem Verlust einer Hand, eines Fußes, der Sprache, des Gehörs auf beiden Ohren für jede dieser Beschädigungen und von jährlich 1800 Mark bei Verlust oder Erblindung beider Augen (8 11, Abs. 1). Bei anderen schweren Gesundheitsstörungen, welche im Abs. 2 aufgeführt sind, kann mit Genehmigung der obersten Verwaltungsbe- hörde des Kontingents die Verstümmelungszulage von je 900 Mark be- willigt werden. Wird durch eine der in Abs. 1 und 2 angegebenen Gesundheitsschädigungen schweres Siechtum verursacht in dem Grade, daß der Pensionär dauernd an das Krankenlager gefesselt ist, oder be- steht die Gesundheitsschädigung in Geisteskrankheit, so kann mit Ge- nehmigung der obersten Verwaltungsbehörde des Kontingents die ein- fache Verstümmelungszulage bis zum Betrage von 1800 Mark jährlich erhöht werden ($ 11, Abs. 3). Unteroffiziere und Gemeine erhalten in den entsprechenden Fällen neben der Rente eine Zulage von je 27 oder 54 Mark monatlich (Mannschaftspensionsgesetz $ 13). 2. Kriegszulage. Offiziere des Heeres, die infolge einer durch den Krieg erlittenen Dienstbeschädigung pensionsberechtigt geworden sind (Kriegspensionäre), erhalten neben der Pension eine Kriegszulage ; sie beträgt jährlich 1200 Mark, wenn die Pension von dem Dienstein- kommen eines Hauptmanns I. Klasse oder von einem niedrigeren Diensteinkommen bemessen ist, und jährlich 720 Mark, wenn die Pen- sion von einem höheren Diensteinkommen bemessen ist (Offizier- pensionsgesetz $ 12). 1) Vgl. über das Verhältnis der Zulagen zur eigentlichen Pension das Urteil des Reichsgerichts vom 11. Juni 1909 Bd. 71, S. 278 ff.

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