Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Militärlasten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 110. Begriff und allgemeine Rechtssätze.

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Structure type:: Chapter

258 5 110. Begriff der Militärlasten und allgemeine Rechtssätze. den Krieg. Zur Zeit des Krieges oder der Kriegsvorbereitungen sind die Bedürfnisse umfangreicher, dringender, vielseitiger; andererseits ergibt sich aber gerade aus den Verhältnissen des Friedenszustandes die Notwendigkeit gewisser Lasten, auf welche im Kriege verzichtet werden kann, da durch die Mobilmachung für die entsprechenden Be- dürfnisse gesorgt wird‘). Auch bringen die Verhältnisse des Krieges es mit sich, daß andere Vorschriften über Erhebung und Verteilung der Militärlasten und über die Vergütung für Leistung derselben gel- ten müssen, wie im Frieden. Hieraus ergibt sich die durchgreifende Einteilung in Friedensleistungen und in Kriegsleistungen. Zu diesen beiden Klassen tritt hinzu als eine dritte eigenartige Kategorie die Beschränkung des Grundeigentums in der Umgebung der Festungen. Diese Beschränkungen beruhen auf örtlichen Verhältnissen und sind im Krieg und Frieden gleichmäßig fortdauernd; indessen treten auch hier im Kriege, d. h. im Falle einer Armierung der Festung, noch be- sondere Verpflichtungen hinzu. Diese Einteilung ist auch von der Gesetzgebung des Deutschen Reiches bei der Regelung dieser Materie zugrunde gelegt worden. Die Militärlasten für den Friedenszustand sind geregelt durch zwei Gesetze, von denen das eine am 25. Juni 1868 die Quartierleistung, das andere vom 13. Februar 1875 und die Novelle vom 24. Mai 1898 alle übrigen »Naturalleistungen« behandelt; die Militärlasten für den Kriegszustand haben ihre Regelung gefunden durch das Gesetz über die Kriegs- leistungen vom 13. Juni 1873; endlich die Beschränkungen des Grund- eigentums in der Umgebung von Festungen sind geregelt worden durch das sogenannte Festungsrayongesetz vom 21. Dezember 1871. III. Die Entschädigungspflicht für die Erfüllung der Militärlasten trifft den Reichsfiskus, und zwar nicht nur materiell oder in- direkt, indem er etwa die erforderlichen Beträge den Staatskassen der Bundesglieder zu überweisen hätte, sondern formell und direkt. Daß das Reich materiell diese Kosten tragen muß, versteht sich von selbst, da ihm die gesamten Kosten der Armee und Flotte mit Einschluß aller Festungen und anderen Verteidigungsanstalten in Krieg und Frieden verfassungsmäßig obliegen. Aber auch formell ist nicht der Fiskus eines einzelnen Staates, sondern der Reichsfiskus verpflichtet ?). Denn die Kriegsleistungen und Rayonbeschränkungen werden erfor- derlich durch Willensakte des Reiches, nicht durch Handlungen der Einzelstaaten, da nur das Reich imstande ist, Krieg zu führen und 1) Hierher gehört namentlich die Bespannung der Truppenfahrzeuge und des Trains. Da dieselbe bei Rückführung der Armee auf den Friedenszustand nicht bei- behalten werden kann, so ergibt sich die Notwendigkeit, im Frieden Vorspann in An- spruch zu nehmen. Ferner ist zu erwähnen die Benutzung von Grundstücken für Truppenübungen. 2) Uebereinstimmend das Urteil des Reichsgerichts vom 16. Dezember 1885. Entsch. in Zivilsachen Bd. 15, S. 37.

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