Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Militärlasten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 112. Die Kriegsleistungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 112. Die Kriegsleistungen. 309 2. Geltendmachung. Das Reichsgesetz hat den einzelnen Staaten die Befugnis übertragen, das Verfahren bei der Enteignung der Mobilmachungspferde zu ordnen. Auf Grund dieser Ermächtigung sind von den Regierungen der Bundesstaaten Reglements erlassen worden, welche sämtlich sich eng an das preußische Pferde- Aushebungsreglement vom 22. Juni 1886 anschließen !). Das in diesen Reglements vorgeschriebene Verfahren ist eine vollständige Nachbildung des Rekrutierungsverfahrens. In dem Mobilmachungs- plane. wird auf jede Provinz der von ihr in natura aufzubringende Bedarf repartiert; dieser Bedarf wird bereits im Frieden von dem Ober- präsidenten im Einvernehmen mit dem kommandierenden General auf die einzelnen Kreise oder Lieferungsverbände verteilt, und die Landräte haben die von jedem Kreise aufzubringende Quote nach Maßgabe des Pferdebestandes weiter zu verteilen ?). Von 10 zu 10 Jahren finden behufs Feststellung des Pferdebestandes auf Anordnung der Landes- regierungen Vormusterungen statt, welche in jedem Kreise von dem Landrat und einem von dem kommandierenden General ernannten Offizier abgehalten werden. Zu dem Vormusterungstermin müssen die Besitzer ihre Pferde gestellen; über das Ergebnis werden in jedem Kreise Uebersichten angefertigt, welche den Oberpräsidenten zum Zweck der Zusammenstellung einzureichen sind °). Bei Eintritt einer Mobil- machung werden in den einzelnen Kreisen Musterungen abgehalten. Die Bildung der Musterungsbezirke und die Bezeichnung der Muste- rungsorte liegt dem Landrat ob; die Musterungskommissionen werden von den Kreisvertretungen von 6 zu 6 Jahren gewählt ). Jeder Pferde- besitzer ist nach erhaltener Aufforderung verpflichtet, seine sämtlichen der Aushebung unterworfenen Pferde zur bestimmten Zeit und an dem bestimmten Orte zur Musterung vorzuführen 5). Die von der Muste- rungskommission als kriegsbrauchbar bezeichneten und ausgewählten Pferde sind von den Besitzern an dem vom Landrat bestimmten Tage der Aushebungskommission vorzuführen ®. Für die Aushebung bildet in der Regel jeder Kreis einen Bezirk; die Aushebungskommission besteht aus dem Landrat als Zivilkommissarius und einem vom kom- mandierenden General bezeichneten Offizier als Militärkommissarius, dem ein zweiter Offizier beigegeben werden kann; ihnen sind zuzu- teilen ein Tierarzt und drei von der Kreisvertretung von 6 zu 6 Jahren 1) Militärgesetze Bd. 1, Abtl. 3, S. 209 ff. Eine neue Fassung ist durch die Kabinettsordre vom 3. Februar 1900 genehmigt worden. Armeeverordnungsbl. S. 231. Da diese Reglements keine Rechtsvorschriften enthalten, die nicht schon im Kriegsleistungsgesetz selbst sanktioniert sind, sondern nur das bei Ausführung der- selben zu beobachtende Verfahren normieren, so können sie in allen Staaten im Verordnungswege erlassen und abgeändert werden. Es wird dies hier ausdrück- lich bemerkt, weil diese Frage in Hamburg streitig geworden ist. 2) Pferdeaushebungsreglement 8 8—10. 3) Ebendaselbst 8 1—7. 4) Die näheren Vorschriften ebendaselbst $ 13 ff. 5) Ebendaselbst 8 19. 6) 8 21 a.a. O.

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