Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Militärlasten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 113. Die Beschränkungen des Grundeigentums im n Rayon der Festungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 113. Beschränkungen des Grundeigentums im Rayon der Festungen. 319 welche nur nach vorheriger Anzeige bei der Kommandantur ausge- führt werden dürfen, solche, welche nicht ohne Genehmigung statt- haft sind, und solche, welche gänzlich unzulässig sind. 1. Die vorgängige Anzeige hat den Zweck, daß die Ausführung kontrolliert und das Rayonkataster auf dem Laufenden erhalten werden kann !). Sie ist vorgeschrieben bei den in den $$ 21 und 22 erwähnten Fällen. Wer die Anzeige unterläßt, wird mit einer Geldstrafe bis zu 15 Mark bestraft?). Wer die Anzeige erstattet, ist für befugt zu er- achten, von der Festungskommandantur eine Bescheinigung darüber zu verlangen °). 2. Die Fälle, in welchen die Genehmigung der Komman- dantur erforderlich ist, sind wieder von doppelter Art: solche, in denen die Genehmigung nicht versagt werden darf‘), und solche, in denen die Erteilung der Genehmigung in das Ermessen der Behörde gestellt ist®. Die Verpflichtung, die Genehmigung nachzusuchen, bevor mit der Ausführung des Baues oder der Anlage usw. begonnen wird, be- steht jedoch für beide Kategorien gleichmäßig‘), und die Verletzung dieser Pflicht, sowie jede eigenmächtige Abweichung von dem ge- nehmigten Plan wird sowohl an dem Grundbesitzer, welcher den Bau oder die Anlage ausführen läßt, als an demjenigen, welcher als Bau- meister oder Bauhandwerker ’) die Ausführung geleitet hat, mit einer Geldstrafe bis zu 150 Mark bestraft ®). Sind seit der Aushändigung der Genehmigung zwei Jahre ver- flossen, ohne daß davon Gebrauch gemacht worden ist, so wird sie als erloschen betrachtet °). Das Verfahren behufs Erlangung der Genehmigung ist im Ge- setz in folgender Weise geregelt. a) Das Gesuch ist an die Ortspolizeibehörde zu richten; es muß alles enthalten, was zur Prüfung und Beurteilung der Zuläs- sigkeit der in Aussicht genommenen Anlagen erforderlich ist; insbe- sondere sind die Bauten zu beschreiben und die Bauzeichnungen in zwei Exemplaren beizulegen. b) Die Ortspolizeibehörde unterwirft den Antrag einer Vorprüfung; ergibt sich hierbei die Unvollständigkeit oder formelle Mangelhaftig- keit, so hat sie das Gesuch behufs Ergänzung und Verbesserung dem Antragsteller zurückzugeben; findet sie nichts zu erinnern, so über- m—— 1) Instr. zu 8 26, Ziff. 1. 2) Gesetz 8 32, Abs. 2. 3) Dieselbe ist ihm nach $ 46 kosten- und stempelfrei zu erteilen. 4) Vgl. $ 13, Abs. 2; 8 15B, Ziff. 3, Abs. 2; $ 15B, Ziff. 4; 8 17B, Ziff. 3 und 4, Abs. 2; $ 20, Abs. 2. 5) Diese Fälle bilden die Regel. Vgl. Kommissionsbericht S. 3. 6) $ 26 des Gesetzes. 7) Die Bauhandwerker stehen im Gegensatz zu den Wirtschaftsbeamten, Ar- beitern, Knechten usw. des Grundbesitzers. 8) S 32, Abs. 1. 9) $ 28, Abs. 2.

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