Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Militärlasten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 113. Die Beschränkungen des Grundeigentums im n Rayon der Festungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 113. Beschränkungen des Grundeigentums im Rayon der Festungen. 325 überlassen; dem Zivilkommissarius steht eine Entscheidung darüber nicht zu!). c) Wenn das Vorhandensein oder die Höhe des Schadens streitig ist, so werden Sachverständige darüber vernommen. Jede der beiden Parteien wählt einen Sachverständigen, und der Kommissarius ernennt den dritten, falls sich nicht beide Parteien über einen Sachverständigen einigen. Die Sachverständigen haben ihr Gutachten zu begründen und die Richtigkeit desselben zu beschwören oder auf den ein- für allemal geleisteten Sachverständigeneid zu versichern ?). d) Der Kommissarius hat ebenfalls ein Gutachten abzugeben und die Abschätzungsverhandlungen mit diesem Gutachten der höheren Zivilverwaltungsbehörde zu überreichen. Die letztere setzt die Entschädigung durch Beschluß fest. Dabei ist dieselbe an das Gutachten der Sachverständigen nicht gebunden; sie bestimmt vielmehr den Entschädigungsbetrag nach ihrem aus der Verhandlung und den Umständen geschöpften pflichtmäßigen Ermessen °). | e) Den Entschädigungsberechtigten steht gegen den Beschluß der Verwaltungsbehörde innerhalb einer Präklusivfrist von 90 Tagen, vom Empfange des Beschlusses an gerechnet, der Rechtsweg offen. Die Klage ist gegen den Reichsfiskus zu richten, welcher durch die Kom- mandantur vertreten wird; zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das betreffende Grundstück belegen ist ®). f) Der Militärbehörde steht innerhalb derselben Präklusivfrist das Recht zu, die Enteignung des Grundstücks zu verlangen. Die Erklärung der Militärbehörde an die höhere Verwaltungsbehörde, daß von dieser Befugnis Gebrauch gemacht wird, unterbricht den Lauf der Frist zur Beschreitung des Rechtsweges, sowie das gerichtliche Ver- fahren über die Entschädigung. Das Verfahren bei der Enteignung richtet sich nach den Landesgesetzen >). Der Besitzer des Grundstücks ist befugt zu verlangen, daß die Enteignung auf alle diejenigen Teile des Grundstücks ausgedehnt werde, deren fernere Benutzung in der bisherigen Weise nach dem Gut- achten von Sachverständigen durch die Abtrennung des den Rayon- beschränkungen unterworfenen Teiles wesentlich beeinträchtigt, erschwert oder verhindert werden würde). - —_ 1) Ebendaselbst Abs. 2. 2) Ebendaselbst Abs. 3—5. 3) 8 41, Abs. 1, 2. 4) $ 41, Abs. 3; $ 42, Abs. 1 u. 2. Ob das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig ist, hängt davon ab, ob die beanspruchte Entschädigung die Summe von 600 Mark übersteigt. Gerichtsverfassungsgesetz $ 23, Ziff. 1; $ 70. Erleichterungen der Beschränkungen, welche erst nach der Festsetzung der Entschädigung durch die höhere Verwaltungsbehörde eingetreten sind, finden bei der richterlichen Bemessung der Entschädigungssumme keine Berücksichtigung. Urteil des Reichsgerichts vom 7. Dezember 1898. Entsch. Bd. 43, S. 15. 5) $ 41, Abs. 4, 5. 6) Ebendaselbst.

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