Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Reichsvermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 114. Der Reichsfiskus.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

338 $ 114. Der Reichsfiskus. Ungefähr gleichzeitig wurden die Militärbeamten (ausgenommen in Bayern) durch das Reichsgesetz vom 31. März 1873 den von den Reichsbeamten geltenden Regeln unterstellt, und man hat dann aus 8 149 und 151 dieses Gesetzes den — freilich unbegründeten — Schluß gezogen, daß die vermögensrechtlichen Ansprüche derselben aus ihrem Dienstverhältnis sich gegen den Reichsfiskus richten. Ja aus der Anordnung des $ 157, daß die Vorschriften des Gesetzes über das De- fektenverfahren auch auf Personen des Soldatenstandes Anwendung finden, ist sogar die Folgerung hergeleitet worden, daß alle in Militär- kassen befindlichen Gelder im Eigentum des Reiches stehen '). Fer- ner bewilligte das Gesetz vom 30. Juni 1873, $ 1, den Wohnungsgeld- zuschuß denjenigen Offizieren, Militärärzten und Unterbeamten, »welche eine Besoldung aus der Reichskasse beziehen«; auch aus dieser Ausdrucksweise wurde geschlossen, daß die Besoldung der genannten Personen nicht nur materiell auf Reichsrechnung gezahlt wird, sondern daß der Reichsfiskus auch formell der Träger der rechtlichen Verpflich- tung sei?). Die veränderte Auffassung trat auch in den im September 1873 abgeschlossenen [neuen Militärkonventionen mit den thüringischen Staaten, Anhalt, Lippe und Schaumburg zutage, in welchen nicht mehr davon die Rede ist, daß Preußen sich verpflichtet, den diesen Staaten obliegenden Militäraufwand zu bestreiten, sondern in welchem ledig- lich bestimmt wird, daß Preußen die Verwaltung des Kontingents auf Grund des Reichsmilitäretats übernimmt und die Kosten »aus Reichsmiitteln« bestritten werden. Diese Vorgänge haben eine hervorragende staatsrechtliche Bedeutung. Der Reichsverfassung zufolge ist der Kriegsminister kein Reichs- beamter und dem Reichskanzler nicht untergeordnet. Dies ließ sich teilweise korrigieren, wenn man den Kriegsminister aus einem Ver- treter des preußischen usw. Staatsfiskus zu einem Vertreter des deut- schen Reichsfiskus machte. Denn da der »verantwortliche« Vertreter des Reichsfiskus der Reichskanzler ist, so wurde dadurch die preußische (sächsische, württembergische) Militärverwaltung in allen die Finanzen berührenden Angelegenheiten in ein, freilich nicht klar und bestimmt ausgeprägtes Unterordnungsverhältnis zum Reichs- kanzler gebracht. Die Verdrängung des Landesfiskus durch den Reichs- fiskus hinsichtlich der Kontingentsverwaltung war eine Korrektur der Reichsverfassung. Die finanzielle Verwaltung des Militär- wesens wurde nicht von der technischen Verwaltung desselben ge- trennt — was tatsächlich. ganz undurchführbar wäre —, sondern sie 1) Vgl. Archiv für öffentliches Recht Bd. 4, S. 152. 2) Ebendaselbst. Es ist freilich unschwer einzusehen, daß diese Argumente nicht stichhaltig sind.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.