Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Reichsvermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 114. Der Reichsfiskus.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 114. Der Reichsfiskus. 343 gewait unterworfen sind und Gebühren an die Reichskasse zahlen. Indes ist für den Fiskus des Reiches die Freiheit von Staatssteuern anerkannt, teils weil der Reichsfiskus in jedem einzelnen Bundes- staate als einheimischer Fiskus zu erachten ist und die Ver- waltungstätigkeit des Reiches im Interesse der Gesamtheit ausgeübt wird, teils weil die Kosten des Reiches von den Bundesgliedern gemein- schaftlich zu tragen sind. In letzterer Beziehung ist zu beachten, daß die Kosten des Reiches, soweit sie nicht durch die eigenen Einnahmen des letzteren gedeckt werden, durch Matrikularbeiträge der Einzel- staaten aufgebracht werden und daher den letzteren nicht die Befugnis zugestanden werden kann, durch eine in ihr Belieben gestellte Steuer- gesetzgebung sich Gegenforderungen gegen den Reichsfiskus zu ver- schaffen, die sie gegen die Matrikularbeiträge aufrechnen könnten. Eine ausdrückliche Anerkennung hat der Rechtsgrundsatz, daß der Reichsfiskus in jedem Gliedstaate des Bundes dem Landesfiskus gleich- gestellt ist, in dem Gesetz vom 25. Mai 1873, 81, Abs. 2 gefunden: »Hinsichtlich der Befreiung von Steuern und sonstigen ding- lichen Lasten sind die im Eigentum des Reiches befindlichen Gegenstände den im Eigentume des einzelnen Staates befind- lichen gleichartigen Gegenständen gleichgestellt« !). Auch die Reichsbank und ihre Zweiganstalten sind im gesamten Reichsgebiete frei von staatlichen Einkommen- und Gewer besteuern ?). Die Besteuerung des Reichs ist jetzt geregelt durch das Reichsgesetz vom 15. April 1911 (Reichsgesetzbl. S. 187) 3). Nach diesem Gesetz ist das Reich befreit von allen Staatssteuern mit Ausnahme der Abgaben von Malz und Bier ($ 2). Das Reich ist ferner befreit von der Zahlung aller Gerichtsgebühren ($1, Abs. 3)*).. Dagegen ist das Reich verpflichtet, die in einem Bundesstaat, einer Gemeinde oder einem weiteren Kommunalverbande für die Benutzung der im öffentlichen Interesse unterhaltenen Veranstaltungen und für ein- zelne Handlungen der Amtsorgane allgemein festgesetzten Ge- bühren (Benutzungs- und Verwaltungsgebühren) zu zahlen, sofern ihm nicht ein besonderer Rechtstitel auf Gebührenfreiheit zusteht ($ 1, Abs. 1). Dies gilt auch für Straßenbaubeiträge und andere Beiträge von Grundeigentümern für Veranstaltungen, aus denen ihnen besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen (8 1, Abs. 2) °). Zur Entrichtung der Kommunalsteuern kann das Reich nur in demselben Umfang wie der einzelne Bundesstaat hinsichtlich — 1) Durch das Reichsgesetz vom 15. April 1911, $ 12, Abs. 2 ist diese Vorschrift aufgehoben worden. 2) Bankgesetz $ 21. Siehe Bd. 3, S. 160. 3) Ruck im Jahrb. des öffentl. Rechts 1912, S. 180 ff. 4) Gerichtskostengesetz $ 3. 5) Siehe Fleiner, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts (3. Aufl.) S. 395, 397 ff.

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