Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Reichsvermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 115. Das aktive Reichsvermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

& 115. Das aktive Reichsvermögen. 351 IV. Die gewerblichen Betriebe des Reiches sind, abgesehen von den Reichseisenbahnen, der Post- und Telegraphenanstalt und dem Anteil des Reiches an dem Reingewinn der Reichsbank, folgende: 1. Das Reich gibt in Gemeinschaft mit Preußen unter dem Titel ‚Deutscher Reichs- und preußischer Staatsanzeiger« eine täglich in Berlin erscheinende Zeitung heraus, welche namentlich zur Insertion amtlicher Kundmachungen dient. Der Reinertrag wird seit 1888/89 unter das Reich und Preußen je zur Hälfte verteilt. 2. Die Reichsdruckerei. Durch das Reichsgesetz vom 23. Mai 1877!) wurde der Reichskanzler ermächtigt, das von Deckersche Grund- stück in Berlin nebst der darauf befindlichen Druckerei (für den Be- trag von 6780000 Mark) käuflich zu erwerben. Das Reichsgesetz vom 15. Mai 1879?) ermächtigte den Reichskanzler, auch die preußische Staatsdruckerei käuflich für das Reich zu erwerben (für 4573000 Mark) und dieselbe mit der ehemaligen von Deckerschen Druckerei zu ver- schmelzen?). Die hierdurch hergestellte »Reichsdruckerei« soll vor- wiegend für die Bedürfnisse des Reiches und des preußischen Staates verwendet werden ; ausnahmsweise ist es dieser Anstalt aber auch ge- stattet, von Privatpersonen Werke zum Druck anzunehmen, durch deren Veröffentlichung wissenschaftliche oder Kunstinteressen wesentlich zu fördern sind‘). Im allgemeinen gilt die reichsgesetzliche Vorschrift, daß die Bestimmungen über den Umfang des Betriebes der Reichs- druckerei alljährlich durch den Reichshaushaltsetat getroffen werden ). Die Verwaltung der Reichsdruckerei erfolgt durch eine dem Reichs- postamt unterstellte Behörde, welche die Bezeichnung »Direktion der Reichsdruckerei« führt). | V. Die Betriebsfonds. Da diese Fonds durch die Bedürf- nisse der Verwaltung nicht absorbiert werden, sondern nach voll- ständiger etatsmäßiger Leistung aller Einnahmen und Ausgaben als Kassenüberschuß erscheinen und — falls sie aus irgend einem Grunde entbehrlich werden sollten — zur freien Verfügung des Reiches stehen, so sind sie dem Finanzvermögen desselben zuzuzählen’). Ihr wirt- S. 407. Die näheren Angaben über die dem Invalidenfonds auferlegten Leistungen siehe in der 4. Auflage dieses Werkes Bd. 4, S. 350 ff. 1) Reichsgesetzbl. 1877, S. 500. 2) Reichsgesetzbl. 1879, S. 139. Motive zum Gesetzentwurf in den Drucksachen des Reichstages von 1879, Nr. 152. 3) Durch spätere Etatsbewilligungen ist der Umfang der Reichsdruckerei noch mehrfach erweitert worden. 4) Vgl. Drucksachen des Reichstages von 1879, Nr. 272, S. 1622. 5) Reichsgesetz vom 15. Mai 1879, $ 3 (Reichsgesetzbl. S. 139). s 6) Bekanntmachung vom 29. Juli 1879 (Zentralbl. des Deutschen Reiches 1879, . 493). 7) Hier ist aber nur von den ständigen Betriebsfonds die Rede, nicht von vorübergehenden Verstärkungen der Betriebsmittel der Reichskassen durch Begebung von Schatzscheinen. Vgl. unten $ 116, I.

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