Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Reichsvermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 115. Das aktive Reichsvermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

358 8 115. Das aktive Reichsvermögen. des Post- und Telegraphenwesens behalten haben, sondern dieselbe auch füreigene Rechnung führen. d) Die Heeresverwaltung. Obgleich es eine Reichsmilitär- verwaltung nicht gibt, sondern die einzelnen Staaten nach der Ver- fassung berechtigt sind, ihre Kontingente selbst zu verwalten, so wird doch diese Verwaltung auf Kosten und für Rechnung des Reiches ge- führt; das Gesetz vom 25. Mai 1873 findet daher auf das gesamte In- ventar der Militärverwaltungen der einzelnen Bundesstaaten Anwen- dung’). Hierin liegt gerade die große praktische Tragweite der in dem Gesetz gewählten Wortfassung, da weitaus der größte Teil des Ver- waltungsvermögens dem dienstlichen Gebrauch des Militärs gewidmet ist). Auch hinsichtlich der Festungen gilt derselbe Grundsatz. Nur auf die bayerische Heeresverwaltung und auf das liegende und bewegliche Inventar der bayerischen Festungen findet das Gesetz vom 25. Mai 1873 keine Anwendung?°); denn Bayern führt die Heeresver- waltung, wenngleich nach Maßgabe der Ansätze des Reichsetats für die übrigen Kontingente, auf eigene Rechnung; die Verwaltung des bayerischen Kontingents ist demnach nicht eine »verfassungsmäßig aus Reichsmitteln zu unterhaltende Verwaltung«. 2. Als der Zeitpunkt, in welchem sich der Uebergang des Eigen- tums oder der anderen dinglichen Rechte von dem Bundesstaat auf das Reich vollzieht, ist nach dem Wortlaut des $1 cit. »der Zeitpunkt des Uebergangs der Gegenstände in eine solche (d.h. verfassungsmäßig aus Reichsmitteln zu unterhaltende) Verwaltung anzusehen«. Diese, von der Reichstagskommission herrührende Fassung ist juristisch nicht gerade als gelungen zu bezeichnen; denn wann und wie geht ein Wert- objekt »in eine Verwaltung über«? Der wahre Sinn ist der, daß das Inventar der einzelnen Verwaltungen in dem Zeitpunkt Reichseigentum geworden ist, in welchem das Reich die Kosten der betreffenden Verwaltung übernommen hat. Die unklare Formulierung beruht dar- auf, daß man die Form der Deklaration vermeiden wollte und doch ein Gesetz mit rückwirkender Kraft erlassen mußte. Das Gesetz erklärt in Wirklichkeit nichts anderes, als daß diejenigen Verfügungs- und Nutzungsrechte, welche das Reich an dem Inventar der auf Reichs- kosten übernommenen Verwaltungen erlangt hat, als »Eigentum« zu bezeichnen seien *). Dies gilt auch von denjenigen unter die Bestim- 1) Es ist selbstverständlich, daß die Anordnungen des Gesetzes auch an Stelle der Vereinbarungen in der hessischen Militärkonvention Art. 20 und in der badischen Militärkonvention Art. 11 getreten sind. Vgl. darüber Annalen S. 430 und oben S. 837. 2) In dieser Wortfassung liegt zugleich implicite die reichsgesetzliche Anerkennung,daßdieMilitärverwaltungkeineReichsverwaltung ist. 3) Auf die württembergische Militärkonvention findet das Gesetz An- wendung, was nach seinem Wortlaut und nach den Verhandlungen über den Entwurf zweifellos ist. Vgl. Seydela. a. 0. S. 235. 4) In Wirklichkeit hat das Gesetz dem Reichsfiskus kein neues Recht gewährt.

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