Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Reichsvermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 115. Das aktive Reichsvermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 115. Das aktive Reichsvermögen. 359 mungen des Gesetzes fallenden Grundstücken, an welchen nach der lex rei sitae nur durch Umschreibung im Grundbuch Eigentum über- gehen konnte, gleichviel ob diese Umschreibung wirklich erfolgt ist oder nicht, Denn einerseits hat die Bestimmung des Reichsgesetzes den Vorrang vor allen Landesgesetzen, andererseits betrifft das Reichs- gesetz vom 25. Mai 1873 nicht die Rechtswirkungen privatrechtlicher Rechtsgeschäfte, sondern diejenigen eines staatsrechtlichen Vorgangs. Aber wenngleich der Eigentumsübergang auf Grund des Reichsgesetzes von der erfolgten Umschreibung im Grundbuch nicht abhängig ist, so gibt doch dieses Gesetz dem Reichsfiskus einen Rechtstitel, um die Umschreibung der einzelnen Grundstücke bei den Grundbuchämtern zu beantragen. 3. Das Gesetz vom 25. Mai 1873 spricht nicht bloß von den- jenigen Verwaltungen, welche tatsächlich zur Zeit seines Erlasses aus Reichsmitteln unterhalten worden sind, sondern es spricht einen all- gemeinen Rechtsgrundsatz aus, welcher in allen Fällen Geltung hat, in denen die Kosten einer Verwaltung auf die Reichskasse über- nommen werden. Würden z. B. die Kosten der Zollverwaltung auf den Reichsetat übernommen, so würde das Gesetz vom 25. Mai 1873 auch auf das Inventar dieser Verwaltung in Anwendung kommen. 4. Der Eigentumsübergang betrifft alle dem dienstlichen Gebrauche der erwähnten Verwaltungen gewidmeten !) Gegenstände, ohne Unter- schied, ob sie beweglich oder unbeweglich sind, gegenwärtig kommen nur noch die letzteren in Betracht. Da aber hinsichtlich der Grund- stücke und ihrer Zubehörden mancherlei Zweifel möglich sind, ob sie unter die Kategorie des Verwaltungsinventars zu ziehen sind oder nicht, so hat das Gesetz im Interesse der Einzelstaaten gewisse Grund- stücke von dem Uebergang in das Eigentum des Reiches ausdrücklich ausgeschlossen °); nämlich: a) Grundstücke, welche nach den in den einzelnen Bundesstaaten geltenden Bestimmungen der Benutzung des Staatsoberhauptes oder der Apanagierung der Mitglieder des regierenden Hauses gewidmet sind. b) Grundstücke, welche bei dem Uebergange in eine Verwaltung des Reiches °) dieser nur auf eine bestimmte Zeit, oder auf Widerruf, oder mietweise überlassen sind. sondern nur die juristische Qualität der dem Reichsfiskus zustehenden Rechte deklariert. Vgl. auch die Erklärung des Berichterstatters des Reichstages, Becker (Oldenburg), Stenogr. Berichte 1873, S. 378. 1) „Gewidmet“ bedeutet, daß sie zum dauernden Gebrauch der Verwaltung bestimmt, nicht bloß vorübergehend tatsächlich benutzt worden sind. Vgl. den Bericht des Bundesausschusses für Justizwesen vom 30. Juni 1875 (abgedruckt in den Militär- gesetzen des Deuschen Reichs Abtl. VI, S. 3). Vgl. auch $ 2, Ziff. 2 des Gesetzes. 2) 8 2 des angeführten Gesetzes. 3) Sollte richtiger heißen: „Grundstücke, welche bei der Uebernahme der Kosten einer Verwaltung auf die Reichskasse* usw. Bei einer Buchstabenauslegung würde diese Gesetzesbestimmung auf die Militärverwaltung nicht anwendbar sein, was der Absicht des Gesetzgebers widerspräche.

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