Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Reichsvermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 115. Das aktive Reichsvermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

360 8 115. Das aktive Reichsvermögen. c) Grundstücke, aus deren Erlös die zur Erwerbung oder Bebauung eines im Besitze derselben Reichsverwaltung'') befindlichen Grund- stücks von einem Bundesstaate gemachten Ausgaben nach den darüber getroffenen Bestimmungen zu erstatten sind. d) Grundstücke, welche bei dem Uebergange in eine Verwaltung des Reiches dem betreffenden Dienstzweige nicht unmittelbar dienten, vielmehr nur insofern mit ihm in einem Zusammenhange standen, als die aus den Grundstücken aufkommenden Einkünfte bei jenem Dienstzweige mit verrechnet wurden. 5. In dem Fall, daß ein Grundstück zu einem Teil von einer Reichs- verwaltung, zu einem anderen Teile von einer Landesverwaltung be- nutzt wird, ist das alleinige Eigentum der letzteren verblieben; die Reichsverwaltung behält nur das Benutzungsrecht. im bisherigen Um- fange ?). Hat das Grundstück neben der Benutzung zum Dienstgebrauche oder zu Dienstwohnungen noch sonst finanzielle Erträgnisse abgeworfen (z. B. Grasnutzungen), so ist demjenigen Staat, von welchem das be- treffende Grundstück auf das Reich übergegangen ist, dafür eine feste Geldrente zu gewähren ?).. Ebenso sind alle Zahlungen oder andere Leistungen, welche von einer Reichsverwaltung für die Einräumung eines Rechts an einem Grundstück oder einem Teil desselben bisher an einen Bundesstaat zu entrichten waren, demselben unvermindert fort zu gewähren ‘), Im übrigen sind alle Verfügungen, welche in betreff der in das Eigentum des Reiches übergegangenen Gegenstände vor dem 1. Januar 1873 getroffen sind, sowie alle Rechte Dritter, ins- besondere der Staatsgläubiger, von dem Uebergang des Eigentums unberührt geblieben ). 6. Wenn ein Grundstück für die Verwaltung des Reiches ent- behrlich oder unbrauchbar wird, ohne daß ein Ersatz für dasselbe notwendig ist, so ist dasselbe in dem Zustande, in welchem es sich befindet, unentgeltlich und ohne Ersatzleistung für etwaige Verbesse- rungen oder Verschlechterungen demjenigen Bundesstaate zurückzu- geben, aus dessen Besitz es in die Verwaltung des Reiches übergegangen war °). Dieses Heimfallsrecht tritt aber nicht schon dann ein, wenn das Grundstück für denjenigen Dienstzweig, dem es bisher gewidmet war, entbehrlich oder unbrauchbar wird, sondern nur in dem Falle, daß es für die Reichsverwaltung überhaupt keine Ver- 1) Auch hier ist unter „Reichsverwaltung“ die Militärverwaltung mit Ausnahme der bayerischen mitzuverstehen. 2) 8 2, Ziff. 5 des Gesetzes. 3) 8 3 ebendaselbst. Die Rente ist zu bemessen „nach dem nachhaltigen Werte dieser Erträgnisse“ ; sind die Erträgnisse von vorübergehender Dauer, so sind sie auf ihren Kapitalwert zu reduzieren und die Rente dem Zinsertrag des letzteren ent- sprechend zu bestimmen. Da die Rente eine „feste“ ist, so ist die einmal festgesetzte Höhe unabänderlich, auch wenn die Erträgnisse sich vergrößern oder vermindern. 4) 8 9, Ziff. 2. 5) 89, Ziff. Lu. 3. 6,862.20.

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