Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Reichsvermögen.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 116. Die Reichsschulden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 116. Die Reichsschulden. 367 sich der Art. 73 der Reichsverfassung nicht korrekt aus, wenn er be- stimmt: | »In Fällen eines außerordentlichen Bedürfnissess kann im Wege der ReichgsetzgebungdieAufnahmeeiner Anleihe... zu Lasten des Reiches erfolgen. Der »Weg der Reichsgesetzgebung« führt niemals bis zur Aufnahme einer Anleihe, weil er nicht bis zu den Kreditgebern führt, sondern ein Stück vorher aufhört. Der selbstverständliche und zweifellose Sinn des Artikels ist vielmehr, daß die Regierung für den Verwaltungs- akt der Kreditbeschaffung die im Wege der Gesetzgebung zu erteilende Zustimmung des Bundesrates und Reichstages bedarf'). Ein »Anleihe- gesetz« (in diesem Sinne) hat daher auch niemals einen materiellen Rechtsinhalt, stellt keine Rechtsregel weder des öffentlichen noch des privaten Rechts auf, sondern es enthält lediglich die Ermächti- gung der Reichsregierung zum Abschluß eines bestimmfen einzelnen Rechtsgeschäftes: es ist ein formelles Gesetz, dessen Inhalt eine Ver- waltungsmaßregel betrifft. Dem entspricht die stereotype Formel, welche in sämtlichen Anleihegesetzen des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches für den Hauptparagraphen derselben ver- wendet wird. Sie lautet: »Der Reichskanzler wird ermächtigt, die zur Bestreitung der... Ausgaben erforderlichen Geldmittel bis zur Höhe von ... Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen und zu die- sem Zweck in dem Nominalbetrage, wie er zur Beschaffung jener Summe erforderlich sein wird, eine verzinsliche ... An- leihe aufzunehmen und Schatzanweisungen auszugeben.« In Uebereinstimmung hiermit steht auch an der Spitze der Reichs- schuldenordnung der Satz, daß die Bereitstellung der außerordent- lichen, im Wege des Kredits zu beschaffenden Geldmittel auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung des Reichskanzlers er- folgt... durch Aufnahme einer verzinslichen Anleihe oder durch Ausgabe von Schatzanweisungen. Die Ermächtigung des Reichskanz- lers ist in dreifacher Richtung beschränkt, zunächst hinsichtlich der Höhe der zu beschaffenden Summe, sodann ob die Geldbeschaffung in Form der verzinslichen Anleihe oder der Ausgabe von Schatzschei- nen erfolgen soll, endlich durch die Vorschrift, daß die Anleihe eine konsolidierte, d. h. keiner regelmäßigen Tilgung unterliegende Ren- —--— [0 [. 1) Nach Arndt, S. 441, bedarf „das Rechtsgeschäft des Darlehens der Form des Gesetzes“ und die Regierung darf nur „im Wege der Gesetzgebung kontrahieren“. Eine solche Ausdrucksweise bekundet allerdings eine souveräne Mißachtung aller theoretischen Rechtsbegriffe.. Wie steht es mit dem „Kontrahieren im Wege der Gesetzgebung“, wenn der Reichskanzler von der ihm erteilten Ermächtigung keinen Gebrauch macht? In diesem Falle kommt doch keine Reichsschuld zur Entstehung; also nicht das Gesetz, sondern der auf Grund gesetzlicher Ermächtigung abgeschlossene Vertrag bringt die Verpflichtung des Reichsfiskus hervor.

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