Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 118. Die Zölle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 118. I. Allgemeine Rechtsgrundlagen des Zoll- und Steuerwesens. 391 4. Die schwierigste Aufgabe würde die Abgrenzung der Bestim- mungen mit Gesetzeskraft von den Verwaltungsanordnungen sein, wenn nicht in dieser Beziehung schon während des Zollvereins selbst ein äußeres Kriterium für diese Unterscheidung geschaffen worden wäre. Nach der Erneuerung des Zollvereins im Jahre 1864 wurde in dem Vertrage vom 16. Mai 1865 die Gesamtmasse der gültigen Bestimmungen in zwei Gruppen nach staatsrechtlichem Gesichtspunkte verteilt: alle Bestimmungen, denen die vertragsschließenden Regierungen formell legislativen Charakter beilegten, wurden in die Vertragsur- kunde selbst aufgenommen, alle Bestimmungen von admini- strativer Natur wurden in das Schlußprotokoll gestellt!). Bei der Redaktion des Zollvereinsvertrages vom 8. Juli 1867 wurde dieselbe Form der Unterscheidung beibehalten und die Verteilung des Stoffes zwischen Hauptvertrag und Schlußprotokoll nicht abgeändert’). Hieraus ergibt sich, daß alle — noch in Geltung stehenden — Be- stimmungen des Hauptvertrages vom 8. Juli 1867, sowie derjenigen Verabredungen, welche in demselben in Bezug genommen und als Bestandteile des Vertrages erklärt worden sind’, formelle Ge- setzeskraft haben. Dagegen haben die Abreden des Schluß- protokolls, sowie selbstverständlich alle vom Bundesrat znr Aus- führung des Zollvereinsvertrages beschlossenen Reglements usw. die Kraft von Verwaltungsverordnungen. 9. Der Zollvereinsvertrag vom 16. Mai 1865 und ebenso der Zoll- vereinsvertrag vom 8. Juli1867 enthielten zwar eine vollständige Kodi- fikation der die Gesamtheit des Zollvereins betreffenden Abreden, aber keine vollständige Zusammenstellung aller noch gülligen Be- stimmungen der früheren Verträge. Daneben sind vielmehr in Gel- tung geblieben diejenigen Bestimmungen, welche sich auf die beson- deren Verhältnisse einzelner Staaten beziehen, sei es, daß diesel- ben bei dem Anschluß der letzteren festgestellt wurden, oder sei es, daß sie infolge der Entwicklung der Zollvereinseinrichtungen veran- laßt wurden‘). Hinsichtlich dieser Bestimmungen, welche durch den Art. 40 der Reichsverfassung ebenfalls in Kraft erhalten wurden, so- weit sie bei Erlaß der Reichsverfassung noch Geltung hatten, fehlt es 1) Auch bei der Vorlage an die Landtage der kontrahierenden Staaten wurde diese Bedeutung der Trennung der beiden Urkunden hervorgehoben. Vgl. für Preu- Ben die Denkschrift zum Zollvereinsvertrage in den Anlagen zu den Verhandlungen des Abgeordnetenhauses 1865, IV, S.1538 (Hänel S. 127, Note 18). Ueber Bayern vgl. Seydel S. 266. 2) HänelS. 126ff.; Delbrück S.5fg. 3) Die im Art.3, $ 7 des Vertrages erwähnten Gesetze, nämlich das Zollgesetz, die Zollordnung, der Zolltarif und die „Grundsätze, betreffend das Zollstrafgesetz“ sind durch das Zollgesetz von 1869 und die anderen späteren Reichsgesetze ersetzt worden, also nicht mehr von Belang. Ueber die schwierige Frage, inwieweit das Zollkartell vom 11. Mai 1833 noch Bedeutung hat, vgl. Delbrück S. 18 ff. 4) Delbrück S.4 u. 6.

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